Gendarmerie, Sicherheitswache, Kriminalpolizei und Sicherheitsverwaltung über 3 000 Planstellen, also etwa 10 Prozent der Beamten, eingespart. Jahrelang gab es fast keine Neuaufnahmen, welche die natürlichen Abgänge ausgeglichen hätten. Mit immer weniger Exekutivbeamten kann man aber nicht mehr Sicherheit erzeugen. Durch die Schließung von 119 Gendarmerieposten in ganz Österreich ist die Nahversorgung mit Sicherheit ernsthaft gefährdet. In den Bundesländern fehlt der Bevölkerung innerhalb der Exekutive der direkte Ansprechpartner.
Auch die so genannte Polizeireform Wien hat dazu geführt, dass einstmals bewährte Sicherheitsstrukturen zerschlagen wurden und die Bevölkerung nunmehr weite Anfahrtswege, oft quer durch die Bezirke, in Kauf nehmen muss, um zur zuständigen Polizeidienststelle zu gelangen.
Darüber hinaus lähmt Strassers parteipolitisch motiviertes Umbesetzungsroulette seit Jahren den Exekutivapparat und demotiviert die Beamten.
Die geplante Zusammenlegung der Wachkörper wird weitere Unruhe in den Beamtenapparat bringen. Einerseits wird sie keinen einzigen Cent an Ersparnis bringen, wie der Innenminister selbst im Budgetausschuss des Nationalrates zugegeben hat, andererseits wird hier an einer Wachkörperstruktur gebastelt, ohne die Neuregelung der Behördenstruktur im Österreich-Konvent abzuwarten.
Die Glaubwürdigkeit unseres Herrn Innenministers ist äußerst zweifelhaft, hat er doch im Sicherheitsausschuss bei seiner Antrittsrede gesagt: Bevor Zoll, Gendarmerie und Polizei zusammengelegt werden, werden eher die katholische und die evangelische Kirche zusammengelegt. – Gegenteiliges ist der Fall.
Eine weitere Bedrohung der Bevölkerung sehe ich bei den Diebstahlsdelikten. Sollte Diebsgut nicht aufgefunden werden, so überlegen die Versicherungen, die Prämien zu erhöhen, was eine zusätzliche Belastung der Bevölkerung darstellt. Auch in meiner Gemeinde wurde vor einigen Jahren der Gendarmerieposten geschlossen, wir sehen uns nun leider einer steigenden Kriminalität gegenüber. (Bundesrat Wolfinger: Wann und wie viele Einwohner?) – Vor drei Jahren.
Die steigende Kriminalität ist in erster Linie bei Diebstählen und Einbrüchen zu finden. Ich selbst war davon betroffen. Im März dieses Jahres ist plötzlich die Alarmanlage losgegangen. Der Versuch, mein Auto zu stehlen, ist leider oder Gott sei Dank fehlgeschlagen, weil wir schnell dort waren. (Bundesrat Konecny: Kommt auf die Sichtweise an! – Bundesrätin Bachner: Wie alt war es schon?) – Ja, das kommt darauf an, wie man es betrachtet. – Aber in dieser Nacht war es auch so, dass gleichzeitig in die Halle unseres Forstbetriebes eingebrochen wurde, Autokennzeichen gestohlen wurden, Betriebshallen aufgebrochen wurden und so weiter. Wie gesagt, die Kriminalität nimmt auch im ländlichen Gebiet rasant zu.
Wie die gesamte Bundesregierung, so ist auch Strassers Politik geprägt von schlechter Legistik und Rücksichtslosigkeit gegenüber der Verfassung. Ein Großteil der für ihn wesentlichen Gesetzesvorhaben wurde mittlerweile vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben; unter anderem das Zivildienstgesetz betreffend Verpflegungsgeld, das Asylgesetz betreffend Drittstaatsicherheit, das Beamten-Dienstrechtsgesetz betreffend Ruhestandsversetzung von Beamten sowie das Zivildienstgesetz betreffend Ausgliederung der Zivildienstverwaltung; nicht zu vergessen die Dutzenden Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof wegen rechtswidriger Posten- und Ruhestandsversetzungen. Strassers Rechtsverständnis gipfelte anlässlich der Aufhebung des Zivildienstgesetzes am 20. Oktober 2004 in der Aussage: „Was Recht ist, muss nicht unbedingt gut sein.“
Management by Chaos prägt auch Strassers Asylpolitik. Mittlerweile versteht kein Mensch in dieser Republik mehr, warum man diese Problematik nicht in den Griff
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