Auch Österreich zahlt nach wie vor Millionen Euro in diesen Topf, aus dem Atomkraftwerke finanziert werden. Eine Reform dieses unzeitgemäßen EURATOM-Vertrags wäre dringend notwendig.
Im Rahmen der Schaffung einer EU-Verfassung ist es ja leider nicht gelungen, diesen Vertrag aufzulösen. Ich würde mir aber doch erwarten, dass wir im Rahmen unserer EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 eine Initiative setzen, um den EURATOM-Vertrag zumindest zu ändern. (Bundesrat Dr. Kühnel: Das wird „sehr“ leicht sein!) Eine Initiative zu setzen, das wird hoffentlich doch möglich sein. Den EURATOM-Vertrag von Österreich aus zu ändern, das wird nicht leicht sein, aber eine Initiative zu setzen, das wäre schon einmal etwas.
Österreich wäre prädestiniert dafür, eine Änderung des EURATOM-Vertrags zu einem zentralen Schwerpunkt seiner EU-Präsidentschaft zu machen.
Wir haben zwar 1978 der Produktion von Atomstrom eine Absage erteilt, nichtsdestotrotz gibt es auch bei uns Atommüll, man hört und sieht nur nicht sehr viel davon. Wir haben ein Atommüllzwischenlager in Seibersdorf.
Der aktuellste Artikel, den ich dazu im Internet finden konnte, war ein Beitrag aus der Ö1-Reihe „Dimensionen“ mit dem Titel „Das ungelöste Problem Atomendlager“, vom 7. Jänner 2002. In diesem Artikel heißt es:
„Endlager in Österreich
Im österreichischen Seibersdorf gibt es ein Lager für schwachradioaktiven Atommüll. Dort entsorgen Industrie und in erster Linie alle Spitäler, die nuklearmedizinische Behandlungen anbieten, ihre Abfälle. Dazu kommt der Atommüll aus der Forschung. In einem oberirdischen Lager wird der Abfall in 200-Liter-Fässern mit Beton oder Bitumen eingegossen.
Diese Halle war schon Anfang der 1990er Jahre voll. Eine Arbeitsgruppe wurde damals mit der Feststellung eines geologischen Endlagerstandortes für mittel- und schwachradioaktiven Müll beauftragt. Ergebnis: Eine zweite Halle wurde in Seibersdorf gebaut. Mitte 2005 wird wieder eine Entscheidung fallen müssen, weil auch die zweite Halle voll sein wird.“ – Zitatende.
Ich habe im Nationalrat vernommen, dass dieses Problem jetzt nicht 2005 aktuell ist, sondern später. Aber mich würde interessieren, ob Sie sich für dieses Problem auch schon eine Lösung überlegt haben.
Ich komme noch einmal zurück zu einer Initiative und zur Änderung des EURATOM-Vertrages und zu einem möglichen zentralen Schwerpunkt der EU-Präsidentschaft im Jahr 2006.
Die Schaffung eines neuen unbürokratischen Förderinstrumentes, um in den Beitrittskandidatenländern sowie den Drittstaaten Armenien, Russland und Ukraine Energiesparmaßnahmen und erneuerbare Energien zu fördern, könnte hier einen wichtigen Impuls in die richtige Richtung setzen.
„,Die Atomenergie ist eine nicht nachhaltige Risikotechnologie, die auch nach einem halben Jahrhundert ihr gravierendes Abfallproblem nicht lösen konnte. Erneuerbare Energie macht unabhängig von Rohstoffimporten, ist umweltgerecht, klimaschonend, schafft Arbeitsplätze und muss nicht teuer sein. Die geplanten 1 bis 2 Milliarden Euro für die EURATOM-Krediterhöhung wären auf diesem Sektor viel besser investiert‘, sind sich die Atombeauftragten einig.“
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