Bundesrat Stenographisches Protokoll 715. Sitzung / Seite 153

Zur Frage 1:

Am 19. November hat die Post AG Staatssekretär Mainoni Informationen zu Maß­nahmen im Filialnetz zukommen lassen. Diese Informationen waren allgemeiner Natur und enthielten jedenfalls keine konkreten Angaben hinsichtlich möglicher Postamts­schließungen. Aus diesem Grund hat die oberste Postbehörde mit Schreiben vom 23. November die Post AG aufgefordert, ausführliche und detaillierte Informationen darüber zu liefern, welche Maßnahmen das Filialnetz betreffend geplant sind. – Für das Einlangen der Stellungnahmen ist der 30. November vorgemerkt.

Zur Frage 2:

Wie bereits in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt, liegen derzeit keine detaillierten offi­ziellen Informationen vor.

Zur Frage 3:

Dem Herrn Vizekanzler sind derzeit nur Zahlen und Listen bekannt, welche in den Me­dien kolportiert wurden. Der Herr Vizekanzler möchte daher eine offizielle Information seitens der Post AG abwarten.

Zur Frage 4:

Ich verweise auf die Antwort zu Frage 3.

Zur Frage 5:

Ich verweise auf die Antwort des Herrn Vizekanzlers Gorbach zu Frage 3.

Zur Frage 6:

Der Herr Vizekanzler hat Herrn Staatssekretär Mainoni mit der Einrichtung einer dies­bezüglichen Arbeitsgruppe beauftragt; die konstituierende Sitzung hat bisher aus Termingründen noch nicht stattgefunden. (Bundesrat Konecny: Ja wenn er im Ausland ist! Klar!) Die Terminkoordination läuft derzeit. – In diese Arbeitsgruppe sollen neben den Vertretern des Ressorts und der Post außerdem Vertreter von Gemeindebund, Städtebund, Kammern und Ländern eingebunden sein.

Zur Frage 7:

Nur für den Fall, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppe keine flächendeckende Ver­sorgung gewährleisten, lässt der Herr Vizekanzler Vorschläge zur Änderung der Universaldienstverordnung erarbeiten. Ein konkreter Entwurf liegt zurzeit nicht vor. Konkrete Vorschläge sollen aber in den nächsten Wochen erarbeitet werden.

Zur Frage 8:

Eine Novelle der Universaldienstverordnung ist nur für den Fall geplant, dass auf Grund der Ergebnisse der Arbeitsgruppe eine flächendeckende Versorgung mit Post­dienstleistungen nicht gewährleistet werden kann. – Im Übrigen verweise ich auf die Antwort zu Frage 7.

Zur Frage 9:

Der damalige Begutachtungsentwurf wurde auf Grund der im Zuge des Begutach­tungsverfahrens vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der Vollziehbarkeit und der Prak­tikabilität, welche auch heute noch gelten, entsprechend modifiziert.

Zur Frage 10: Einen konkreten Auftrag zu derartigen Aussagen hat der Herr Vizekanz­ler nicht erteilt. Um wen es sich daher konkret handelt, ist dem Herrn Vizekanzler nicht bekannt.