dem Briefsektor bis 100 Gramm schon alles liberalisiert ist und jeder andere Briefzusteller und Briefbeförderer und Dienstleister diese Dienste auch anbieten kann?
Wissen Sie nicht, dass ab dem
Jahr 2006 diese Grenze auf Briefe bis 50 Gramm heruntergesetzt wird
und damit wieder ein wichtiger Monopolbereich der Post wegfällt, der dem
privaten Markt geöffnet wurde? Ja haben Sie denn das nicht verstanden und begriffen?
(Bundesrat Stadler: ...
Zusperren von den Postämtern! – Bundesrat Molzbichler: Er
ist dafür!)
Wissen Sie denn nicht, dass die Umsätze in den meisten Postämtern dramatisch zurückgegangen sind und dass in sehr vielen Postämtern die Kosten, die auf Grund dieser Filiale entstehen, nicht einmal durch den Umsatz, geschweige denn durch den Ertrag aufgewogen werden? – Da fehlt es Ihnen doch an wirtschaftlichem Grundverständnis, meine Damen und Herren, wenn Sie glauben, die Post könne so aufrechterhalten bleiben, wie sie in den fünfziger und sechziger Jahren gestaltet war! (Bundesrat Kraml: Keine Briefe mehr!)
Da verschließen Sie doch die Augen vor der
gesellschaftlichen Realität, meine Damen und Herren! Da leben Sie hinter dem
Mond! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Boden: Es geht um die Grundversorgung! – Bundesrat Konecny: Also sperren wir sie ganz
zu! – Bundesrat Stadler: Das
war ein Bekenntnis zur Zerstörung der Post!)
Herr Kollege! Wissen Sie nicht, dass der Großteil der EU-Länder bei der Liberalisierung um vieles weiter ist als Österreich? (Bundesrat Konecny: Funktionieren tut die ehemals staatliche Post!) Wissen Sie nicht, dass Schweden und Finnland bereits 1994 ihre Postmärkte vollständig liberalisiert haben und dass Deutschland, die Niederlande und Norwegen mit 1. Jänner 2007 keinen Bereich mehr vom Wettbewerb ausnehmen?
Das ist doch die Realität! Darauf muss sich doch um Gottes Willen die Post einstellen! Sie wird ja international konkurrenziert, gerade auf ihrem ureigensten Gebiet. (Bundesrat Kraml: Dann muss sie zusperren?! – Bundesrat Stadler: Dann sperren wir zu?!) Deshalb müssen wir alles dazu tun, dass die Post AG eben kein Konsumschicksal erleidet, keine Pleite, meine Damen und Herren! (Bundesrat Mag. Pehm: Keine Polemik von der Regierungsbank aus, Herr Staatssekretär! – Bundesrat Bieringer – in Richtung der SPÖ –: Die Wahrheit ist schwer zu ertragen!)
Meine Damen und Herren! Das ist das Thema. (Bundesrat Kraml: Diese Meinung wäre in der Gemeinde ...! Das ist eine sehr wichtige Aussage von Ihnen!) Deshalb müssen wir hier eine vernünftige Politik machen und versuchen, auf der einen Seite die ländliche Grundversorgung sicherzustellen, aber auf der anderen Seite auch den wirtschaftlichen Notwendigkeiten dieser Liberalisierung zu entsprechen.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie können sich nicht einfach abputzen. Die SPÖ, Sie waren auch Vorreiter und Befürworter dieser Europäischen Union und des liberalisierten und freien Marktes, der in diesem Zusammenhang auch auf uns zugekommen ist. Sie können heute nicht alle für die EU gewesen sein und groß den freien Markt gepredigt haben, aber mit möglichen Konsequenzen und Auswirkungen dann nichts zu tun haben wollen. (Bundesrat Konecny: Stimmt doch nicht!) Das geht nicht! Das ist doppelbödig, meine Damen und Herren, und diese Doppelmoral wird von der Bevölkerung auch erkannt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Stadler: Eure Doppelbödigkeit!)
Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, dass wir hier eine vernünftige Lösung zustande bringen werden. Es werden keine Postämter geschlossen werden, ohne dass eine ausreichende Grundversorgung für die Bevölkerung bestehen bleiben wird.
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