nämlich sagen: Wir beschließen selbst, ob wir über irgendetwas überhaupt diskutieren! – Und wenn Sie sagen: Falls die Wirtschaft schrumpft, zahlen wir genauso mehr Pensionen, denn dann diskutieren wir einfach nicht darüber!, dann ist das genau der gleiche Ansatz.
Sie haben sich darüber mokiert, dass die Verluste bei den Beamten geringer sind. Sie haben es dann positiv formuliert und gesagt, Sie würden sich wünschen, dass es bei den ASVG-Versicherten ähnlich wäre. – Fein. Damit habe ich überhaupt kein Verständnisproblem aus der Sicht der Interessenvertretung. Ich frage mich aber schon, wenn von Ihnen immer wieder die Thematik angesprochen wird, dass hier im Raum steht, dass die Beamten besser behandelt worden wären, warum dann gerade dort, wo Sie die Verantwortung tragen – da muss ich auf das Beispiel Wien zurückkommen –, eine Pensionsregelung gemacht wurde, die bis zum Jahr 2016 um 770 Millionen € teurer ist als die vergleichbare Regelung auf Bundesebene. Das sind 10 Milliarden Schilling – das ist fast 1 Milliarde Schilling pro Jahr –, um die die Regelung in Wien teurer ist und wo man sagt: Fein, das sind uns unsere Genossen im öffentlichen Dienst in Wien wert! – Das kann man ja nachvollziehen, aber Sie wissen genau, dass die Zeche die anderen bezahlen – und damit haben Sie kein Problem. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber Sie geben immer vor, für die Menschen da zu sein, und ich finde eben, jemand, der kein Genosse ist, gehört da genauso dazu. (Bundesrat Konecny: Aber das kriegen auch die schwarzen Gemeindebediensteten, ob Sie es glauben oder nicht!) Und das sollte man zum Beispiel bei der Politik, die Sie in Wien machen, einmal bedenken. Sie wissen auch genau, dass sich Finanzstadtrat Rieder mehrfach dazu bekannt hat, dass die beiden Pensionssysteme weitgehend aneinander angepasst werden sollten. – Fein, da kann man jetzt wieder sagen, der Bund sollte es an Wien anpassen (Bundesrätin Bachner: Das wäre ja ein gescheites System!), und wir landen wieder bei der Finanzierungsfrage, deren Beantwortung Sie regelmäßig verweigern.
Jetzt haben Sie gesagt – ich nenne ein Beispiel, und ich weiß jetzt nicht, das muss ich zugeben, was in dieser Vorlage beinhaltet ist, was den Sozialbetrug betrifft, was Sie gesagt haben, aber ich möchte es nicht verweigern, mir das anzusehen und auf die Argumente einzugehen, weil ich glaube, dass das ein sehr ernstes Thema ist (Bundesrätin Bachner: Genau!) –: Sozialbetrug, egal von wem er gemacht wird, ob er von Unternehmern oder von Arbeitnehmern oder Nicht-Arbeitnehmern begangen wird, das muss man sich im Gesamten ansehen (Bundesrätin Bachner: So ist es!), und dann, wenn man vielleicht hier gemeinsam etwas weiterbringt, sollte man auch schauen, welchen Beitrag zur Gesamtfinanzierung das wiederum bringt.
Ich gebe Ihnen hundertprozentig Recht: Alles ist ein Beitrag zur Finanzierung (Bundesrätin Bachner: So ist es!), und es ist immer ärgerlich, wenn wo etwas liegen bleibt, was einfach ungerecht ist. Aber es ist kaum anzunehmen, dass diese eine Vorlage, von der Sie sprechen, die Finanzierungsgrundlage für unser Pensionssystem sein kann (Bundesrätin Bachner: Nicht nur – das habe ich ja nicht behauptet!), auf der Basis, wie Sie es sich wünschen. (Bundesrätin Bachner: Aber ein maßgeblicher Beitrag, wie es auch war im Entwurf!)
Daher möchte ich zusammenfassend festhalten, weil das für die Politik wichtig ist: Entscheidend ist, dass man bereit ist, langfristige und nachhaltige Politik zu machen, über die Gruppen und über die Generationen übergreifend. Das ist das, was bei dieser Politik stattfindet! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.40
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Konrad. Ich erteile ihr das Wort.
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