Zweites Zitat: Im Übrigen möchten wir darauf hinweisen, dass ein sprunghafter Absturz der Gesamtpension auch im Lichte der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes als intensiver und somit sachlich zu rechtfertigender Eingriff zu werten ist. Ein plötzlicher Absturz der Pension um 20 Prozent wurde bereits einmal in der Judikatur als verfassungswidrig erachtet. Bei den vorgenommenen Eingriffen wird dem verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz nicht ausreichend Rechnung getragen, denn den heute fast 50-Jährigen ist es kaum zumutbar beziehungsweise möglich, für sich privat vorzusorgen.
Nächstes Zitat: Bedenken bestehen auch hinsichtlich der für alle Fünfzigjährigen geltenden Parallelrechnung, die letztlich bewirkt, dass es zu paradoxen Ergebnissen kommt, dass ein längeres Verbleiben im Dienst der Pensionshöhe schadet. – Und so weiter. Stellungnahme der Oberösterreichischen Landesregierung und nicht der Arbeiterkammer, der hier immer wieder Einseitiges unterstellt wird.
Also die Kritik kommt von allen Seiten, aus allen Lagern, von allen Betroffenen, und es ist ein Scherbenhaufen, den Sie verursacht haben. Sie haben wider besseres Wissen nicht den gesellschaftlichen Konsens gesucht, Sie haben ein Sparpaket wieder bei den Kleinsten angesetzt, Sie haben aufgespaltet und, je nach politischer Einfärbung, Berufsgruppen weiterhin geschützt und letztendlich ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie wissen genau, wie viel Einfluss das Gesetz ... (Bundesrat Mag. Himmer: Sie sprechen jetzt den Landesdienst an? – Bundesrätin Bachner: Sie wissen aber schon, in welcher Kammer Sie sitzen? Das erwarte ich mir von einem Abgeordneten! Das darf ja nicht wahr sein!) Sie beschließen ein Verarmungsgesetz. (Bundesrat Mag. Himmer: Wo haben Sie das wieder her?) Dieses Zitat kommt aus Ihrem Lager. Die Kosten hat in Zukunft die Gemeinde zu tragen. Da kann ich Ihnen die Stellungnahme der Oberösterreichischen Landesregierung vorlesen, dass nach diesem Gesetz jetzt die Sozialtöpfe in den Gemeinden geplündert werden. Sie vergessen nämlich offensichtlich, wie hoch die Durchschnittspension jetzt schon ist, oder wie niedrig sie eigentlich ist, müsste man genauer sagen.
Jedenfalls bleibt das Thema Pension bei Ihrer Drüberfahrpolitik weiterhin ein Streitthema. Die Unsicherheit steigt, und man kann Ihnen nur eines unterstellen – aber ich glaube, es ist gar keine Unterstellung –: Der eigentliche Zweck der ganzen Aktivitäten liegt eben darin, die private Vorsorge so attraktiv zu machen, damit immer mehr Menschen aus der Sozialversicherung hinausgedrängt werden. (Bundesrat Ager: Das ist doch zusätzlich zur Sozialversicherung!) Die Rekordzahlen, die Rekordzuwächse der Privatversicherungen sprechen ja davon, dass dieser Kurs – sofern ich Ihnen unterstelle, dass er Absicht war – wirklich Erfolg gezeigt hat.
Ich wende mich nun den oberösterreichischen ÖVP-Bundesräten zu. Wie werden Sie sich in der Abstimmung verhalten? (Bundesrätin Bachner: Das interessiert uns wirklich!) Seien Sie einmal ehrlich: Es ist Ihnen persönlich sicher höchst unangenehm, wenn Sie hier heraußen stehen oder sich später in den Spiegel schauen müssen oder in Ihrem Wahlkreis mit Betroffenen konfrontiert werden. Und ich verspreche Ihnen eines: Ich werde jedem Betroffenen, der zu uns um Beratung kommt, Ihre Adresse geben, damit er sich an Sie wenden kann! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Bundesrätin Gansterer: Wollen Sie uns drohen? – Bundesrätin Bachner: Das ist doch keine Drohung!)
Sie werden Ihren Wählern ... (Bundesrat Mag. Himmer: Ist das jetzt eine Drohung, dass Sie in die Privatsphäre von Bundesräten eingreifen wollen? – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrätin Bachner: Ein Abgeordneter hat keine Privatsphäre!) Es ist nur ein Hinweis, und unterstellen Sie nichts, im Internet ist Ihre Adresse sichtbar. (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Vizepräsident
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