den. – Hört, hört! Und so weiter, und so weiter (Bundesrat Reisenberger: Aber ohne Verschlechterungen ...!), ich erspare es mir, das jetzt hier aufzulisten.
Meine Damen und Herren! Tatsache ist, dass es das Ziel der Pensionsharmonisierung ist, die unterschiedlichsten Pensionssysteme, die wir jetzt haben, zu vereinheitlichen. (Bundesrat Reisenberger: Drei Worte kann man überall herausnehmen! Das ist schwach!) Ich stelle auch fest, dass von dieser Harmonisierung mehr als 80 Prozent der Versicherten in Österreich, das sind zirka 3,7 Millionen Menschen, erfasst werden.
Die Reform hätte bereits, wie der Herr Bundesminister gesagt hat, vor zehn Jahren in Angriff genommen werden sollen. Ohne Reform wären die Ausgaben für die Pensionen von derzeit 12 Prozent auf 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gestiegen. Was wäre die Alternative gewesen? – Beitragserhöhungen wahrscheinlich.
Wir haben es heute schon gehört: Insbesondere für die Jugend wird es ein gerechteres System geben. Man reagiert auf die demographischen Entwicklungen, und diese können auch Sie nicht wegreden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Seit 1970 hat sich die Zeit der Ausbildung um drei Jahre verlängert, die Lebensarbeitszeit um sechs, sieben Jahre abgenommen und die Pensionsbezugszeit um 12, 13 Jahre zugenommen. 1970 sind auf drei Beschäftigte ein Pensionist gekommen, heute ist das Verhältnis 2 : 1.
Das, was unserem Pensionssystem zusetzt, ist die Alterung der österreichischen Gesellschaft. Dadurch kracht es ganz gewaltig im Gebälk. In Oberösterreich sind heute 20 Prozent der Landesbürger über 60 Jahre alt, 2030 werden es laut Prognosen schon 31 Prozent sein.
Das heißt, in 30 Jahren ist der Gleichstand erreicht: gleich viele Pensionisten wie Erwerbstätige. Wer soll das bezahlen? Selbsttragend ist ja das System heute ohnehin nicht mehr. 2003 musste der Bund die gewaltige Summe von 5,5 Milliarden € zuschießen, das muss man ja auch einmal sagen. Was noch dazukommt, ist, dass die Geburtenrate ständig zurückgeht. In Oberösterreich hatten wir vor 20 Jahren 26 000 Geburten, im Jahr 2003 nur mehr 13 000 Geburten. Da frage ich mich: Wo soll das Geld herkommen?
Das Problem, das wir jetzt haben, hat bereits Ihr damaliger Sozialminister Dallinger erkannt. Auch er hat schon von Änderungen im Sozialgesetz gesprochen, und es wurden bereits damals Maßnahmen beschlossen. Es sind damals ein paar Dinge passiert, die uns heute noch betreffen.
Sie jammern immer wieder wegen der Erhöhung der Prozentsätze bei den Steigerungsbeträgen. Ich darf Ihnen sagen, dass vor 30 Jahren der Steigerungsbetrag 1,9 Prozent ausmachte. Er wurde dann für die nächsten 15 Jahre auf 1,5 Prozent der Bemessungsgrundlage abgesenkt und ist in den neunziger Jahren mit 1,78 Prozent vereinheitlicht worden. Und diese Absenkung auf 1,78 Prozent hat auch schon die Frauen betroffen, die wenig Versicherungsjahre hatten. Aber da hat sich von Ihnen niemand aufgeregt. Ich höre es heute noch. Niemand hat sich aufgeregt.
Was ist noch passiert bei der Pensionsreform 2000 unter Bundeskanzler Klima? Der wollte auch schon die Zuschüsse ... (Bundesrat Reisenberger: 2000 mit Klima? Das ist sehr interessant!) – Jawohl, da hat es auch schon eine Pensionsreform gegeben. (Bundesrat Reisenberger: 2000?) 2000, ja! Damals hat man auch schon versucht, die laufenden Zuschüsse zum Budget einzudämmen. Herr Kollege Reisenberger! Dort ist Ihnen leider ein Fehler passiert – der Herr Bundeskanzler hat ja das angesprochen –, Sie haben damals den Steigerungsbetrag von 1,78 Prozent auf 2 Prozent erhöht. Was ist passiert? – Die Pensionen für die Neupensionisten haben sich um 12 Prozent erhöht. Das heißt, sie haben wesentlich mehr bekommen, als Sie eigentlich gewollt
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