sind wirklich 83 Millionen €, die hier für das Jahr 2004 stehen. Wenn wir uns das näher anschauen, dann sehen wir, dass im Jahr 2003 36 Millionen € an Dividende angefallen sind.
Jetzt ist es mir nicht ganz verständlich, wenn es Ihrem Ressort wirklich ernst damit ist, dass Sie sagen, auf diese Sonderdividende könnten wir sogar verzichten – das ist ja auch eine Meinung in Ihrem Ressort –, dass dann dieses Management sagt: Auch das wird am Zusperren nichts ändern! – Ich glaube, hier wird es wirklich notwendig sein, dass wir uns in mehreren Bereichen, nämlich hier in der Legislative, aber vor allen Dingen Sie in der Exekutive, auf die Seite der Bürgerinnen und Bürger stellen und diese Schließungen verhindern.
Ich denke, Herr Staatssekretär, es ist wirklich eine Blamage, dass jetzt das Landesgericht Innsbruck für das Bundesland Tirol das Zusperren gestoppt hat. Sie wissen ganz genau, wir haben hier Herrn Professor Böhm; er wird als bekannter Zivilrechtler in diesem Land vom Zivilgerichtsverfahrensrecht her bestätigen können, dass von der scharfen Klinge einer einstweiligen Verfügung nur im allerschlimmsten Fall Gebrauch gemacht wird. Ich muss hier den Kolleginnen und Kollegen von der Gewerkschaft in Tirol gratulieren, die das dort zusammen mit den Personalvertretern – sodass quasi die Arbeitnehmer die Dinge in die Hand nehmen mussten – verhindert haben. So wurde zumindest dort einmal ein Schritt gesetzt, der uns zeigt, dass es so nicht weitergeht. (Beifall bei der SPÖ.)
Und in Oberösterreich? – Gottfried Kneifel, der immer mit viel wirtschaftlichem Verständnis an die Dinge herangeht, teilt hier sicherlich auch die Meinung des ÖVP-Gemeindereferenten in Oberösterreich, Landesrat Josef Stockinger, der die Haltung der Post ebenfalls schärfstens kritisiert – er ist jetzt nicht hier, ich weiß nicht, warum Kollege Bieringer nirgends auf dem Laufenden darüber ist, was in seiner Partei wirklich Sache ist (Bundesrat Kneifel: ... ÖVP ist hier keine Diskussion!) –; dieser sagt: Sie dürfen sich im ländlichen Raum nicht einfach aus der Verantwortung stehlen! – Ich glaube, das ist der Punkt.
Wenn ich hier um mich blicke – ich werde mir heute das Abstimmungsverhalten anschauen –, sehe ich die Kollegen Mag. Baier, Tiefnig, Dr. Spiegelfeld-Schneeburg, Wolfinger und auch dich, Gottfried Kneifel. Wir erwarten uns schon, dass ihr hier Flagge zeigt, damit das, was in Oberösterreich von der ÖVP – auch von den Grünen und von der FPÖ (Bundesrat Kneifel: Von allen Parteien!) – kritisch angemerkt wird, auch hier zum Tragen kommt, wenn es in der Folge um einen Entschließungsantrag gehen wird. Diesen darf ich jetzt, am Schluss meiner Ausführungen, hier einbringen. Ich glaube, die Begründung kann ich mir ersparen, das wurde hier schon ausführlich besprochen.
Der Entschließungsantrag, den ich gleich offiziell dem Präsidium übergeben werde, lautet:
Entschließungsantrag
der Bundesräte Schimböck, Dr. Ruperta Lichtenecker, Prof. Konecny, Schennach, Elisabeth Kerschbaum, Boden, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließungswelle von Postämtern, eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Bundesräte Boden und KollegInnen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Schließungswelle von Postämtern – Herr Vizekanzler, handeln Sie! II
Die Bedeutung dieser Entschließung für die Österreicherinnen und Österreicher und die österreichischen Unternehmungen, insbesondere der KleinstunternehmerInnen im
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