Es liegt ein Antrag der Bundesräte Schimböck, Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Schließungswelle von Postämtern vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag auf Fassung der Entschließung ist abgelehnt.
Fortsetzung der Tagesordnung
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich nehme die Verhandlung zur Tagesordnung wieder auf.
Wir kommen zur Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 und 2, die getrennt erfolgt.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 18. November 2004 betreffend ein Pensionsharmonisierungsgesetz.
Hiezu haben die Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Absatz 1 der Geschäftsordnung einen Antrag eingebracht, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 18. November 2004 Einspruch samt der beigeschlossenen Begründung zu erheben.
Da mir hiezu gemäß § 54 Absatz 3 der Geschäftsordnung ein ausreichend unterstütztes Verlangen auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung vorliegt, werde ich über diesen Einspruchsantrag in namentlicher Abstimmung abstimmen lassen.
Im Anschluss daran werde ich den Ausschussantrag, keinen Einspruch zu erheben, zur Abstimmung bringen.
Wir kommen daher zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 18. November 2004 betreffend ein Pensionsharmonisierungsgesetz Einspruch samt der beigeschlossenen Begründung zu erheben.
Da hiezu eine namentliche Abstimmung verlangt wurde, ist diese durchzuführen.
Die Stimmabgabe erfolgt mündlich mit „Ja“ oder „Nein“.
Ich bitte die Schriftführung um den Aufruf der Bundesrätinnen und Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge.
(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Saller und die Schriftführerin Auer geben die Bundesrätinnen und Bundesräte ihr Stimmverhalten bekannt.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Die Stimmabgabe ist beendet.
Zur Feststellung des Abstimmungsergebnisses unterbreche ich für wenige Minuten die Sitzung.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 19 Uhr unterbrochen und um 19.02 Uhr wieder aufgenommen.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:
Es wurden 57 Stimmen abgegeben. Davon sind 27 „Ja“-Stimmen und 30 „Nein“-Stimmen.
Der Antrag, Einspruch zu erheben, ist somit abgelehnt.
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