Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 243

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Bericht sowie die Entschließung liegen Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich darf daher zum Antrag kommen:

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, der Bundesrat wolle die beigedruckte Entschließung annehmen.

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für Ihren Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zum Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Bieringer. – Bitte.

 

12.47

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es traurig, dass man im 21. Jahrhundert eine Entschließung für eine Demokra­tisierung in einem Land fassen muss. Eigentlich hätten wir davon ausgehen können, dass die Demokratie in allen Ländern dieser Welt eintritt und vor allem dass Wahlen nicht „getürkt“, gezinkt oder sonst irgendwelche Manipulationen vorgenommen wer­den. – Leider ist das nicht so.

Die Wahlen am 21. November in der Ukraine wurden von der Regierung oder von den Regierungsparteien dermaßen verfälscht, dass ein ganz anderes Bild herausgekom­men ist. – Das hat die Fraktionsvorsitzenden des Bundesrates veranlasst, eine gemeinsame Entschließung einzubringen, in der wir die österreichische Bundes­regie­rung ersuchen, dass sie mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union alles daransetzen möge, damit in der Ukraine demokratische Wahlen durchgeführt werden und dass vor allem das, was bei diesen Wahlen herauskommt, auch anerkannt wird. Und gleichzeitig ersuchen wir die Frau Präsidentin, dies auch dem Parlament der Ukraine mitzuteilen.

In einem Land, meine Damen und Herren, wo ein unangenehmer Oppositionsführer mit einem Giftanschlag bedroht wird, in einem Land, wo Wahlen manipuliert werden, ist es hoch an der Zeit, dass man zu demokratischen Mitteln kommt, und wir haben alles daranzusetzen, dass dies auch unterstützt wird.

Lassen Sie mich auch eine Anmerkung zum ukrainischen Volk machen: Es ist bewun­dernswert, wie die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine von dem Recht Gebrauch machen zu demonstrieren und wie sie glauben, mit demokratischen Mitteln eine Wen­de herbeizuführen. Das kann man nicht hoch genug ansetzen, das kann man nicht hoch genug würdigen, und daher haben wir alles daranzusetzen und alles zu tun, dass diesem demokratischen Prozess zum Durchbruch verholfen wird. Und ich bin froh darüber, dass auch ein Vertreter des Bundesrates, nämlich Kollege Weilharter, als Wahlbeobachter am 26. Dezember – das muss man sich geben! – Weihnachten in der Ukraine verbringt. – Wir wünschen dir dort alles Gute! (Allgemeiner Beifall.) Wir wünschen dir alles Gute und hoffen sehr, dass du auch wieder gut und unbehelligt nach Hause kommst.

Da dies heute meine letzte Wortmeldung ist, darf ich mich von dieser Stelle aus im Namen meiner Fraktion bei dir, sehr geschätzte Frau Präsidentin, sehr herzlich bedan­ken für deine Vorsitzführung im abgelaufenen Halbjahr. Ich bedanke mich auch für die hervorragende Zusammenarbeit in der Präsidiale. Es ist wunderbar, unter deinen Fittichen zu dienen! (Allgemeiner Beifall und Heiterkeit.)

Ich hoffe sehr, dass wir das noch einmal auskosten können, denn dann gehst du in die Geschichte des Bundesrates ein als jene Präsidentin, die am öftesten, nämlich fünf Mal, zur Vorsitzführung bestellt wurde.