Stenographisches Protokoll

718. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 2. Februar 2005: 9.02 – 18.06 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Erklärung des Bundeskanzlers zur Regierungsumbildung gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR

2. Punkt: Erklärung des Landeshauptmannes des Burgenlandes, Hans Niessl, gemäß § 38 Abs. 3 GO-BR betreffend „Perspektiven für den Föderalismus nach dem Öster­reich-Konvent“

3. Punkt: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die polizeiliche Zusammenarbeit

4. Punkt: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit

5. Punkt: Protokoll erstellt aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) zur Ände­rung von Artikel 2 und des Anhangs jenes Übereinkommens

6. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz, das Versicherungsauf­sichtsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Versicherungssteuerge­setz 1953, das Betriebspensionsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeits­vertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz und das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert werden

7. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Investmentfondsgesetz 1993 geändert wird

8. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz 1988 geändert wird

9. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kasachstan auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

10. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

11. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien über die Förderung und den Schutz von Investitionen