Stenographisches Protokoll
720. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich
Donnerstag, 14. April 2005
Dauer der Sitzung
Donnerstag,
14. April 2005: 9.02 – 20.58 Uhr
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Tagesordnung
1. Punkt: Bundesgesetz über Sicherheitsanforderungen und weitere Anforderungen an Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher (Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG)
2. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz geändert wird
3. Punkt: Bericht des Bundeskanzlers an das Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2005 und zum operativen Jahresprogramm des Rates für 2005
4. Punkt: Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie zur Jahresvorschau des BMVIT 2005 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates
5. Punkt: Bericht der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zur Jahresvorschau des BMGF 2005 auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission für 2005 sowie des operativen Jahresprogramms des Rates für 2005
6. Punkt: Bericht der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz zur Jahresvorschau des BMSG 2005 auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates
7. Punkt: Bundesgesetz, mit dem ein Auslandskatastrophenfondsgesetz erlassen wird sowie Ermächtigungen zu Verfügungen über Bundesvermögen erteilt und das Gehaltsgesetz 1956, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Landesvertragslehrergesetz 1966 geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2006)
8. Punkt: Bericht des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit an den Nationalrat und Bundesrat betreffend die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben