Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend einen Vertrag über eine Verfassung für Europa samt Protokolle, Anhänge und Schlussakte.
Da der vorliegende Beschluss der Zustimmung des Bundesrates bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bundesrates und einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bedarf, stelle ich zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der Mitglieder des Bundesrates fest.
Wir gelangen zuerst zur Abstimmung über den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und
Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit.
Der Antrag ist somit angenommen.
Ich bitte weiters jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Beschluss im Sinne des Bundesverfassungsgesetzes über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit.
Der Antrag, dem vorliegenden Beschluss im Sinne des Bundesverfassungsgesetzes über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, ist somit unter Berücksichtigung der besonderen Beschlusserfordernisse angenommen.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
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Bevor ich diese Sitzung schließe, gebe ich bekannt, dass die Mitglieder der Präsidialkonferenz und die Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses sowie des EU-Ausschusses im Anschluss an diese Sitzung mit dem Herrn Präsidenten des Ausschusses der Regionen zu einer Aussprache zusammentreffen werden. Ich habe veranlasst, dass die Rede des Herrn Präsidenten Straub an Sie verteilt wird.
Die nächste Sitzung, die 722. Sitzung, wird dann eingeläutet.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 11.46 Uhr
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