Bundesrat Stenographisches Protokoll 725. Sitzung / Seite 70

der Investition in Forschung. Gerade Naturkatastrophen müssen auch Aktivitäten in einem bestimmten Forschungselement beziehungsweise Forschungsbereich auslösen.

Weiters darf es nicht zu einfache Antworten geben! Nur Speicherkraftwerke im Kopf zu haben, ist eine, aber sicherlich nicht die Lösung für Hochwasser generell. Es geht um eine Summe, die den Flussbau, den Siedlungsbau, den Hochwasserschutz, die Flä­chenwidmung und so weiter mit einbezieht. Im sozialen Bereich geht es darum, endlich die Hilfskarenz für jene einzuführen, die wirklich helfen. Denjenigen sei zum Schluss – egal in welchem Bundesland – von hier aus herzlich gedankt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

12.48

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gelangt als Nächster Herr Bun­desrat Kritzinger. – Bitte.

 

12.48.56

Bundesrat Helmut Kritzinger (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Hochwasserkatastrophe hat wieder einmal gezeigt, dass es einen ungeheuren Zusammenhalt gibt und dass Menschen bereit sind, freiwillig unentgeltlich einzuspringen und zu helfen. Ich bin der Ansicht, dass man diesen Menschen keine Abgeltung geben sollte, denn die freiwillige Leistung soll schon unbezahlt sein! Das ist, so denke ich, ein wichtiger Faktor, den wir aufrechterhalten müssen und den mancher Mensch als Bedürfnis spürt, nämlich zu helfen. (Bundesrat Wiesenegg: Aber einen rechtlichen Schutz muss er haben! – Bun­desrätin Bachner: Das war nicht gemeint! Das war ein Missverständnis! Nur, dass sie nicht gekündigt werden!) – Dann habe ich ihn falsch ... (Bundesrat Schennach: Es geht um den Kündigungsschutz für die, die freiwillig helfen!) – Umso besser. Dann sind wir uns einig.

Es gab da wirklich eine ungeheure Solidarität, die ja von meinen Vorrednern schon ge­würdigt worden ist. Im Oberland waren auch sehr viele Südtiroler im Einsatz. Landes­hauptmann van Staa hat Tag und Nacht gearbeitet, fast bis zur physischen Erschöp­fung! Diese Katastrophe in Tirol ereignete sich ja im August, zu einer Zeit, zu der man sich normalerweise ein paar Urlaubstage gönnt. Das war ihm damals nicht vergönnt. Ich sage das nicht, weil ich ihm Honig um den Mund schmieren und ihm schmeicheln will. Die Leistung war beeindruckend und man muss das nicht verbergen, sondern muss es einmal sagen!

Etwas Erfreuliches hat sich in Tirol bezüglich der Elektrobauten, wie beispielsweise im Zillertal, herausgestellt. Wir hätten im Zillertal die gleiche Katastrophe wie anderswo er­lebt, wären dort nicht die Elektrobauten gewesen! Dadurch hat man das Wasser do­siert ablassen oder zurückhalten können. Ich denke, in einem Gebirgsland wie Tirol – das gilt auch für Vorarlberg, das ist das Gleiche – braucht es schon eine Verbauung. Die Investition, die man da schon vor Jahren, beispielsweise im Jahr 2002, getätigt hat, hat sich jetzt wieder großartig bewährt.

Die rasche Handlung der Regierung war vorbildhaft und hilfsbereit. Man hat sofort gesagt: Ja, soundso viel wollen wir bereitstellen! – Vielleicht müsste man die Kompe­tenzen noch ein bisschen überlegen: Wer ist zuständig? Bürgermeister, Bezirkshaupt­mann, Landeshauptmann? – Da bin ich gerne bereit, einen schriftlichen Vorschlag zu machen.

Übrigens waren damals im Kamptal auch Tiroler und Südtiroler im Einsatz. Sie haben damals geholfen, was mich besonders freut, weil ich denke: Damit verstärkt sich auch die Verbundenheit zum übrigen Österreich. Das ist ein wichtiger Faktor.