Es liegt mir ein Antrag der Bundesräte Bieringer, Konecny, Schennach, Kolleginnen und Kollegen vor, gemäß § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft, den EU-Ausschuss, den Finanzausschuss, den Ausschuss für Frauenangelegenheiten, den Gesundheitsausschuss, den Ausschuss für innere Angelegenheiten, den Justizausschuss, den Kulturausschuss, den Landesverteidigungsausschuss, den Ausschuss für Land, Forst- und Wasserwirtschaft, den Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, den Ausschuss für Sportangelegenheiten, den Umweltausschuss, den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus, den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie, den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, den Geschäftsordnungsausschuss und den Unvereinbarkeitsausschuss mit jeweils 14 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern, wobei jeweils sieben Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die SPÖ, jeweils sechs auf die ÖVP und ein Mitglied und Ersatzmitglied auf die grüne Fraktion entfallen, neu zu wählen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und
Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag ihre Zustimmung geben, um ein
Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Die genannten
Ausschüsse sind somit gemäß § 13 Abs. 1 der Geschäftsordnung neu
gewählt.
Im Sinne des § 13 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates sind die von den Fraktionen auf sie entfallenden Ausschussmitglieder und Ersatzmitglieder schriftlich namhaft zu machen; diese gelten damit als gewählt.
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Die Tagesordnung ist erschöpft.
Es sind keine Anfragen eingelangt.
Ich weise noch darauf hin, dass jene Ausschüsse, die zur Vorberatung der Verhandlungsgegenstände der 727. Sitzung des Bundesrates für heute Nachmittag einberufen wurden, jeweils vor Eingang in die Tagesordnung konstituiert werden.
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Die Einberufung der 727. Sitzung des Bundesrates, für die als Sitzungstermin Freitag, der 4. November 2005, 9 Uhr, in Aussicht genommen wurde, erfolgt auf schriftlichem Wege.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 13.15 Uhr
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