schuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (685/A und 1154 d.B.), eine Frist bis 30. November 2005 zu setzen.
Ich ersuche auch hier jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist Stimmenmehrheit. Somit ist dieser Antrag angenommen.
Einlauf
Präsident Peter Mitterer: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt vier Anfragen, 2366/J bis 2369/J, eingebracht wurden.
*****
Weiters möchte ich noch darauf hinweisen, dass das Amtliche Protokoll der 726. Sitzung des Bundesrates von vorgestern, 2. November 2005, aufgelegen, unbeanstandet geblieben ist und daher als genehmigt gilt.
Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin ist Donnerstag, der 1. Dezember 2005, 9 Uhr in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen jene Vorlagen in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 29. November 2005, ab 14 Uhr vorgesehen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 19.09 Uhr
|
Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |