BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 18

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Ich stelle fest, dass dieses Wording der „sündteuren Eurofighter“ eigentlich greift. Ich möchte aber schon die Gelegenheit wahrnehmen und Sie darüber informieren, dass der Rechnungshof in seinem Bericht ganz eindeutig und klar festgelegt hat, dass Eurofighter Bestbieter war. Das ist klargestellt, und ich gehe davon aus, dass das auch von den Parlamentariern akzeptiert wird, wenn unser höchstes Prüforgan eine derartige Klarstellung trifft. Eurofighter war Bestbieter! (Beifall bei der ÖVP.)

Was die Beschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge der Type Eurofighter Typhoon betrifft, geht es um exakt 1 Milliarde 959 Millionen €. Die Betriebsaufwen­dungen für die 18 Eurofighter werden derzeit mit 50 Millionen € gerechnet, und weiters sind Investitionen erforderlich, die der Erhaltung der fliegerischen Infrastruktur, der Luftstreitkräfte, dienen, wie etwa des Flugfunksystems, des Systems „Goldhaube“ und der Bauinfrastruktur. Der systemspezifische Folgeaufwand insbesondere für Aus­bildung, Bewaffnung, IT-Infrastruktur und Lizenzen muss aus dem laufenden Budget bestritten werden.

Ich darf an dieser Stelle darauf hinweisen: Es ist völlig gleich, welches Flugzeug man auch beschafft hätte, die Erhaltung der Bauinfrastruktur, die zusätzliche Ausbildung der Piloten, das Upgrading der „Goldhaube“ hätten auch bei der Entscheidung für eine andere Type durchgeführt werden müssen.

Ich möchte die Gelegenheit nützen, zu sagen, dass ich als Verteidigungsminister und somit Mitglied der Bundesregierung sehr froh darüber bin, dass wir die Entscheidung für den Eurofighter getroffen haben. Ich begründe das damit: Unabhängig davon, dass die 33-köpfige Expertenkommission der Bundesregierung die klare Empfehlung ge­geben hat, dass man dem Produkt Eurofighter den Zuschlag geben soll, ist dies das einzige europäische Produkt, meine Damen und Herren! Wir sind ja daran interessiert, dass wir auch im Bereich Rüstung eine europäische Lösung anstreben, und somit wird es Sinn machen, wenn wir dieses Produkt mit unterstützen.

Zum Zweiten macht es auch Sinn, dass wir das gleiche System haben wie unsere Nachbarn Deutschland und Italien, mit denen wir derzeit in Laage im Bereich der Ausbildung, Ausbildung der Piloten, Ausbildung der Techniker, großartig zusam­menarbeiten.

Ich möchte auch auf die Offsetgeschäfte hinweisen. Ich habe hier eine sehr aktuelle Information; wir waren erst kürzlich in Oberösterreich bei der Firma FACC. Dort wurde ganz eindeutig und klar zum Ausdruck gebracht, dass ohne den Kauf der Eurofighter, ohne diesen Kaufvertrag diese „offenen Türen“ nicht möglich gewesen wären. FACC ist jetzt bei der Produktion des Airbus 380 mit dabei und hat die Möglichkeit, im Bereich der Hochtechnologie noch mehr zu tun. Wissen Sie, was passiert ist, weil diese Firma den Zuschlag von der Firma EADS bekommen hat, dass sie beim Airbus 380 einige Teile mitproduzieren kann? – Sie wird jetzt vermutlich auch bei Boeing diesen Auftrag bekommen.

Das, meine Damen und Herren, ist eine entscheidende Angelegenheit. Die vertei­digungspolitische Dimension habe ich bereits erwähnt, aber das andere, nämlich die Arbeitsplatzsituation, hat uns alle irgendwo zu berühren, und deshalb ist es doch gut, dass auch die Offsetgeschäfte so gut laufen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Peter Mitterer: Danke.

Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat Kaltenbacher.

 

Bundesrat Günther Kaltenbacher (SPÖ, Steiermark): Herr Bundesminister! Wir wissen, dass es zur Verzögerung der Produktion kommen wird. Meine Frage: