Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher angenommen. (E 196-BR/05.) (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten zur Jahresvorschau des BMAA 2005 auf der Grundlage des operativen Jahresprogramms des Rates sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission und des Strategieprogramms der Kommission 2005–2009.
Ich ersuche auch hier jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständliche Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist wiederum Stimmeneinhelligkeit, der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 16. November 2005 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch deren Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa für den Flughafentransit (Visum A), zur Durchreise (Visum B) und zum kurzfristigen Aufenthalt (Visum C) (982 d.B. und 1180 d.B. sowie 7411/BR d.B.)
8. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 16. November 2005 betreffend ein Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (1062 d.B. und 1181 d.B. sowie 7417/BR d.B.)
Präsident Peter Mitterer: Wir gelangen nun zu den Punkten 7 und 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatter zu den Punkten 7 und 8 ist Herr Bundesrat Bader. Ich bitte um die Berichte.
Berichterstatter Karl Bader: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich bringe die Berichte zu den Tagesordnungspunkten 7 und 8. Diese beiden liegen in schriftlicher Form allen Bundesräten vor.
Ich komme daher zur Antragstellung, zunächst zum Tagesordnungspunkt 7.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 29. November 2005 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Zum Tagesordnungspunkt 8: Hier geht es um den Beschluss des Nationalrates betreffend ein Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption.
Ich darf hier im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten nach Beratung der Vorlage am 29. November berichten, dass mit Stimmeneinhelligkeit folgender Antrag gestellt wird:
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
2. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben.
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