Mag. Himmer, ist, dass die Frau Bundesminister einem Abgeordneten zuruft, er solle nichts sagen. Bitte, das geht nicht! (Bundesministerin Haubner: Das habe ich nicht gesagt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Frau Bundesminister, Sie haben gesagt, dass er das nicht sagen soll, dass er keine Kritik vorbringen kann.
Die tatsächliche Berichtigung des Kollegen Schimböck hat sich ja eindeutig darauf bezogen; sein Zwischenruf hat sich bezogen auf die Präsentation des Herrn Staatssekretärs in einer Fragestunde, wenn ich mich richtig erinnere, in der Antworten des Herrn Staatssekretärs gekommen sind, die nicht entsprochen haben. (Bundesrat Konecny: Die Gegenstand der Präsidiale waren!) Man hat das ja sogar in der Präsidiale besprochen und gesagt, dass man solche Dinge nicht zur Kenntnis nehmen kann. Darauf hat sich der Zwischenruf des Kollegen Schimböck bezogen, und daher war auch seine tatsächliche Berichtigung nicht falsch. Es ging um den Zwischenruf, den er gemacht hat, wo er von der Regierungsbank aus zurechtgewiesen wurde. Und bitte: Zurechtweisungen kommen vom Präsidium – und nicht von der Regierungsbank! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Ager: Es wird nicht besser, wenn ...!) Es wird sicherlich nicht besser, wenn jeder aus Halbsätzen, die er irgendwo gehört hat, seine Schlüsse zieht.
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Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.
Wir gelangen daher zur Abstimmung, und ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Mehrheit. Und weil meine Stimme nicht zu einer Stimmengleichheit beiträgt, nehme auch ich mein Stimmrecht wahr und stimme für den Antrag, Einspruch zu erheben.
Ich stelle noch einmal fest, es ist dies Stimmenmehrheit. Der Antrag, Einspruch zu erheben, ist somit angenommen. (Bundesrat Konecny: Ich bin offenbar nicht ganz richtig verstanden worden! Ich möchte, dass eine Präsidialsitzung einberufen wird!)
Ich unterbreche die Sitzung des Bundesrates, um eine Präsidialsitzung abzuhalten, vorläufig für eine halbe Stunde.
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(Die Sitzung wird um 17.02 Uhr unterbrochen und um 17.46 Uhr wieder aufgenommen.)
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Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und darf Ihnen mitteilen, dass wir in der Präsidiale über Anregung von Professor Konecny über die Presseaussendung, die die „Parlamentskorrespondenz“ um zirka 16 Uhr gemacht hat, gesprochen haben.
Wir haben in diesem Zusammenhang festgestellt, dass zwar der Titel des Ganzen durchaus noch den Abläufen hier im Plenum entspricht, der Text dann allerdings doch
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