Weihnachten“, noch nicht ganz so schnell. (Bundesrat Dr. Kühnel: Ist das zynisch, oder ...?)
Zu dieser Blockadepolitik, die uns hier vorgeworfen wird: Es geht uns sicher nicht darum, irgendetwas zu blockieren. Was wir wollen, ist, dass das Gesetz zurückgeschickt und im Nationalrat geändert wird. Sie sagen, indem wir kritisieren, blockieren wir jetzt mehr oder weniger eine Verbesserung für die Umwelt. Wir haben sehr wohl begründet, dass das keine Verbesserung für die Umwelt ist und dass das eine Aufweichung von jetzt gültigen vernünftigen Normen ist. Das kritisieren wir, und deshalb schicken wir es zurück. Also kommen Sie nicht mit „Blockadepolitik“, sondern ändern Sie das Gesetz! Das wäre mir wirklich sehr wichtig. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) – Es ist eine Aufforderung. Ich kann Sie ja nicht zu irgendetwas zwingen. (Bundesrat Mag. Himmer: Ich nenne das ganz hart Blockadepolitik ...! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sie haben den Bazillus!) Nein, ich habe keinen Bazillus! Aber ich muss mich irgendwie rechtfertigen, wenn mir das vorgeworfen wird.
Im Übrigen habe ich genau den Punkt, dass drei andere Gesetze, die wir eigentlich nicht abgelehnt hätten, ebenfalls mit zurückkommen, am Anfang erläutert. Ich verstehe es absolut nicht, und erklären Sie uns das einmal vernünftig: Es kann doch nicht daran scheitern, dass Abgeordnete vier Mal statt nur ein Mal die Hand heben müssen! Erklären Sie mir, warum man vier Gesetze auf einmal ändern muss und nicht vier Gesetzesänderungen einzeln vorschlägt, damit man drei davon durchgehen lassen kann! Das verstehe ich einfach nicht. Daran sind Sie selbst schuld, da gibt es kein Mitleid. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Wenn Sie sagen, Herr Anschober wäre vielleicht nicht in der Lage, ein Einvernehmen mit dem Herrn Verkehrsminister zu schaffen (Bundesrat Schennach: Nicht Mut genug, hat er gesagt!), oder er ist nicht gut genug. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.) Er hat nicht Mut genug! (Bundesrat Dr. Kühnel: Bitte, einmal nur zuhören!) Er ist nicht stark genug, er hat nicht Mut genug. Es ist manchmal sehr schwer, Ihnen zuzuhören, das stimmt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn es für Herrn Anschober offenbar Ihrer Meinung nach schwer sein könnte, ein Einvernehmen mit Herrn Gorbach zu schaffen, dann frage ich mich: Warum können Sie nicht ein Einvernehmen mit ihm schaffen? Warum schaffen Sie es nicht, auf Herrn Bundesminister Gorbach einzuwirken und ihm diese 160 auszureden? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Es ist mir schon klar, es handelt sich um eine Verordnung, Sie haben jetzt nicht das Recht und Sie können ... (Bundesrat Mag. Himmer: Warum redest nicht du es ihm aus? – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) – Er muss nicht mit Ihnen im Einvernehmen leben, das ist klar. (Bundesrat Mag. Himmer: Rede du es ihm aus!) Ich versuche immer wieder, es ihm auszureden! Aber vielleicht hat der Herr Bundesminister als Regierungskollege doch etwas mehr Einfluss. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Letztendlich ist es so, dass diese Verordnung meines Wissens erst dadurch möglich geworden ist, dass wir voriges Jahr die Straßenverkehrsordnung geändert haben und der Herr Verkehrsminister uns versprochen hat, dass das nichts mit der Einführung von Teststrecken für Tempo 160 zu tun hat.
Insofern denke ich einmal, dass man in der Regierung vielleicht leichter miteinander redet und vielleicht doch etwas mehr Einfluss hat als eine Bundesrätin von der Opposition. Vielleicht können Sie es ja noch einmal versuchen, gerade auch im Hinblick darauf, dass er es jetzt möglicherweise auch in Niederösterreich vorhat.
Wenn Sie dann noch anführen, dass Frau Stadträtin Sima jetzt die Verantwortung für die Temporeduktionen dem Bund zuschieben will, ist das genau das Spielchen, das da zu kritisieren ist. Der Bund sagt: Liebe Landeshauptleute, macht dies, verordnet das!
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