nehmen das Wort „Blockadepolitik“ viel öfter in den Mund, als es jemals ein Vertreter der ÖVP in den Mund genommen hat. (Bundesrat Konecny: Und die Zwischenrufe?) Jürgen Weiss hat nicht ein Wort ... (Bundesrat Konecny: In der Geschwindigkeit von 10 Sekunden!) Herr Vizepräsident Weiss hat nicht ein Wort von Blockade gesagt. Das Einzige, was Jürgen Weiss zu Recht bemängelt hat, war, dass Kollege Konecny in der Präsidiale gesagt hat, man soll im Jänner eine außerordentliche Präsidialkonferenz einberufen, um dort Dinge zu erledigen, die sich angehäuft haben. Dazu stehen wir.
Es muss schon auch der zweitstärksten
Fraktion dieses Hauses zugestanden werden, dass man sich wundert, wenn in der
APA drinsteht, dass bei einer Sitzung im Jänner darüber beraten wird oder dass
Einsprüche behandelt werden. Und da, Herr Kollege Konecny, wirst du dir den Vorwurf gefallen lassen
müssen ... (Bundesrat Konecny: Dass wir ein Recht ausüben?) Du wirst
dir den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass es in diesem Hohen Haus seit Jahrzehnten einen
Sitzungskalender gibt (ironische Heiterkeit des Bundesrates Konecny) und dieser Sitzungskalender bisher immer
eingehalten worden ist, aber dass man nicht von Grundsätzen, von
parlamentarischen Vereinbarungen abgeht. (Bundesrat Konecny: Das müssen die Wähler wissen!) Dass Sie das können, haben Sie ja
auch bewiesen. Denn wir waren es, die damals dem Verlangen des
sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Sepp Wille zugestimmt haben, der
Vereinbarungen eingehalten hat. Wir haben gesagt: beeinspruchen ja, verzögern
nein!
Dieses Verzögern machen Sie jetzt, denn anders ist es nicht zu erklären. Sie werden sich gefallen lassen müssen, dass Sie eine parteipolitisch begründete Blockadepolitik hier in diesem Bundesrat betreiben. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Und dafür ist der Bundesrat zu schade! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)
12.51
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Bundesrat Konecny.
12.51
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Ich bin ganz kurz. – Kolleginnen und Kollegen! (Bundesrat Dr. Kühnel: Das ist eine gefährliche Drohung!) Für den Kollegen Bieringer schon! Er hat so ein kurzes Gedächtnis, daher wollte ich sagen: Die letzte Sondersitzung des Bundesrates – 2003, also nicht in „prähistorischen“ Zeiten – war sein Antrag. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
12.51
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. (Bundesrat Konecny – in Richtung von Bundesrat Bieringer –: Bitte, geh hinaus und sag den Satz: Darf man denn das nicht?! Sag das bitte vom Rednerpult! – Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)
Es liegt mir keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Dies ist ebenso nicht der Fall.
Herr Bundesminister, Sie wünschen noch das Wort? – Nein.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und
Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates
mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben, um ein
Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag, Einspruch zu erheben, ist somit
angenommen.
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