Bundesrat Stenographisches Protokoll 729. Sitzung / Seite 81

großen Ereignissen Rechnung, den sportlichen Großveranstaltungen. Das gilt aber auch für internationale Konferenzen und Tagungen.

Wie die meisten von Ihnen wissen, werden wir in wenigen Tagen den EU-Ratsvorsitz übernehmen und somit vor eine Riesenherausforderung gestellt sein. Wir werden nicht nur aus politischer Sicht sozusagen auf dem internationalen Prüfstand stehen, sondern natürlich auch in sicherheitspolizeilicher Hinsicht besonders gefordert werden. Es ist deshalb von größter Bedeutung, entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um unsere Exekutive rasch und effektiv einsetzen zu können, sollte es zu Bedrohungsszenarien bei Staatsbesuchen oder Tagungen kommen.

Der Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungen ist ein höchst wirkungsvolles Instrument zur erweiterten Gefahrenforschung. Bei den Terroranschlägen von London zum Bei­spiel konnten die Täter anhand von Videoaufzeichnungen ausgeforscht und identifiziert werden. Und das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Faktor in diesem Bereich. (Bundes­rätin Kerschbaum: Im Nachhinein!) Das stimmt.

Ich habe hier auch noch einen Zeitungsartikel über Videoüberwachung in Österreich. Darin spricht man von einem vollen Erfolg, weil auch noch mehr derartige Videokame­ras zum Einsatz kommen werden:

„Die Videoüberwachung in Österreich ist ein voller Erfolg. Überall, wo die ,elektroni­schen Augen‘ aufgestellt sind, gehen die Verbrechenszahlen dramatisch zurück. Für 2006 plant das Innenministerium weitere Standorte für die Kameras in drei Bundeslän­dern.“ (Bundesrätin Kerschbaum: Und drumherum steigt sie!) Das ist auch richtig so.

„Wie berichtet, ist die Kriminalitätsrate auf den überwachten Plätzen dramatisch gesun­ken. Bei den Eigentumsdelikten wie Kfz-Einbrüchen und Gewaltdelikten beträgt der Rückgang bis zu 80 Prozent. Und der Drogenhandel beispielsweise am videokontrol­lierten Schwedenplatz“ – und auch am Karlsplatz – „in der Wiener City ist durchschnitt­lich um zwei Drittel eingebrochen. Nach den ,elektronischen Augen‘ am Parkplatz beim Mega-Einkaufszentrum SCS in Vösendorf bei Wien folgten heuer sechs weitere Stand­orte für die Polizei-Kameras.

Auch in der Bevölkerung“ – und das ist der wichtigste Aspekt dieser Zeitungsmel­dung – „kommen die neuen Überwachungsmaßnahmen gut an. So fühlen sich etwa mehr als die Hälfte der Wiener nach einer aktuellen Studie sicherer. Und 60 Prozent können sich sogar eine Ausweitung vorstellen.“ – Das ist die Meinung der Bevölkerung! Und die müssen wir, so meine ich, sehr, sehr ernst nehmen, Herr Kollege Schennach. (Bundesrat Schennach: Das sind aber Polizeieinrichtungen und keine privaten!)

Ja, aber wir können bei Großveranstaltungen, bei derart wilden Demonstrationen und auch bei Fußballspielen, wo Hooligans dabei sind, doch nicht missionarisch durch die Reihen gehen und sagen: Bitte, streitet nicht! Bitte, schlägert nicht! Das ist doch eine Utopie. Da müssen wir Maßnahmen setzen, und mit diesen Maßnahmen sind wir einfach up to date. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Bundes­rates Schennach.)

Wie bereits erwähnt, haben wir demnächst in unserem Land auch die Fußball-Europa­meisterschaft 2008. Solche Großveranstaltungen sind aber nicht nur ein Anziehungs­punkt für Sportfreunde, sondern werden auch immer wieder von gewalttätigen Perso­nen zur Abfuhr ihrer Aggressionen verwendet, von Personen, denen es nicht um den Sport, sondern ausschließlich um Chaos und das Ausleben ihrer Gewaltpotentiale geht. Wir haben dabei den Auftrag, nicht nur die Sportler, sondern auch die Besucher, unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Wichtig dabei ist auch die Möglichkeit, per Verordnung eine Sicherheitszone im Umkreis von 500 Metern um einen Veranstal-