Bundesrat Stenographisches Protokoll 729. Sitzung / Seite 110

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen. (E 198-BR/05.)

15.14.459. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem in der Zivilprozessordnung das Schiedsverfahren neu geregelt wird sowie das Einführungsgesetz zur Jurisdiktionsnorm, das Einführungs­gesetz zur Zivilprozessordnung, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz und das Richterdienstgesetz geändert werden (Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2006 – SchiedsRÄG 2006) (1158 d.B. und 1236 d.B. sowie 7459/BR d.B.)

10. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem die Notariatsordnung, die Rechtsanwaltsordnung, die Zivilpro­zessordnung, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Gerichtskommissärsgesetz, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das Sig­naturgesetz, das Außerstreitgesetz, das Ziviltechnikergesetz 1993, das Ziviltech­nikerkammergesetz 1993 und das EuRAG geändert werden (Berufsrechts-Än­derungsgesetz für Notare, Rechtsanwälte und Ziviltechniker 2006 – BRÄG 2006) (1169 d.B. und 1237 d.B. sowie 7460/BR d.B.)

11. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsge­setz 1962, das Außerstreitgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Notariatsta­rifgesetz, die Konkursordnung, die Ausgleichsordnung, die Anfechtungsordnung und das Bundesgesetz über die Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse geän-
dert werden (Gerichtsgebühren- und Insolvenzrechts-Novelle 2006 – GIN 2006) (1168 d.B. und 1238 d.B. sowie 7461/BR d.B.)

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zu den Punkten 9 bis 11 der Tagesord­nung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Berichterstatter zu diesen Punkten ist Herr Bundesrat Mag. Klug. – Ich bitte ihn um die Berichte.

 

15.15.14

Berichterstatter Mag. Gerald Klug: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Der Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezem­ber 2005 über die gegenständlich angeführte Novellierung, das so genannte Schieds­rechts-Änderungsgesetz 2006, liegt dem Hohen Haus schriftlich vor. Ich möchte mich daher auf die Antragstellung beschränken.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Dezember 2005 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des National­rates keinen Einspruch zu erheben.

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Bitte um den Bericht zu Punkt 10.

15.16.12

 

Berichterstatter Mag. Gerald Klug: Herr Präsident! Ich fahre fort.

Der Bericht auch zu diesem Tagesordnungspunkt, über den Beschluss des National­rates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Berufsrechts-Änderungsgesetz für Notare,