Bundesrat Stenographisches Protokoll 729. Sitzung / Seite 166

mulierung der vorhandenen Zweckbindung unsere Zustimmung nicht erteilen können. (Beifall bei den Grünen.)

18.45

Präsident Peter Mitterer: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schimböck. Ich darf ihn an das Rednerpult bitten.

 

18.45.41

Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Unsere Fraktion wird beiden Tagesordnungs­punkten zustimmen. Ich glaube aber, dass es wirklich angezeigt ist, hier zur Fiskalpoli­tik der Bundesregierung zu sprechen, und zwar ist es schon sehr bedenklich, wenn im Jahr 2006, Herr Staatssekretär, nach der Studie der Creditreform nur mehr 50 Prozent der Betriebe Bereitschaft zeigen, überhaupt Investitionen vorzunehmen. Ich denke, das ist ein sehr bedauerliches Ergebnis Ihrer Fiskalpolitik, und das ist immerhin der nied­rigste Wert seit sechs Jahren.

Und dazu kommt – das geht aus einer Untersuchung der Firma Manpower hervor –, dass eigentlich ein Zehntel der österreichischen Personalchefs befürchtet, in den Mo­naten Jänner, Februar, März, also im ersten Quartal des nächsten Jahres, Mitarbeiter entlassen zu müssen. Das ist auch eine sehr traurige Geschichte.

Wenn ich mir insgesamt anschaue, zu welcher Wachstumsrate diese Regierungspolitik in den letzten Jahren geführt hat, dann ist das eigentlich auch eine Dokumentation Ihrer Fiskalpolitik. Standen wir im Jahr 2000 noch bei einer Wachstumsrate von 3,4 Prozent, dann ist es eigentlich 2001 mit 0,7 Prozent, 2002 mit 1,2 Prozent, 2003 mit 0,8 Prozent sehr steil bergab gegangen. Und der Wert für 2004 mit 2,2 Prozent und die jetzt aktuellen Schätzungen von 1,8 Prozent und für 2006 von 1,9 Prozent sind ja auch alles andere als erfreulich. Ähnlich ist unsere Situation im Bereich der Arbeits­losigkeit verglichen mit den anderen EU-Staaten.

Vielleicht noch eines, Herr Staatssekretär, ich glaube, dass diese Fiskalpolitik sicher­lich auch ihren sehr negativen Niederschlag in der Insolvenzstatistik findet, siehe heu­tige Ausgabe des „Standard“, darüber hat heute sogar Ihr Regierungskollege Bundes­minister Bartenstein berichtet. Es sieht so aus, als ob wir in diesem Jahr einen ganz traurigen Rekord haben würden. Und ich glaube, da bedürfte es wirklich einer Fiskalpo­litik, die ganz einfach wieder Investitionen fördert, die Arbeitsplätze schafft, die Betriebe sichert und erhält.

Wenn ich mir vorstelle, dass dieser Anstieg von Unternehmenspleiten um 15,3 Prozent in diesem Jahr, Herr Staatssekretär, 25 000 Arbeitsplätze gefährdet beziehungsweise überhaupt auslöscht, dann, muss ich sagen, ist das eine ganz schlimme Sache. Und die wahre Tragik, Herr Staatssekretär, ist wohl, dass die Hälfte der Firmeninsolvenzen in dieser Republik inzwischen bereits mangels Masse abgewiesen wird. Das ist vor allen Dingen für jene vielen kleinen Selbständigen sehr dramatisch, die oft nur zwei, drei mögliche Kundenbeziehungen haben, wenn es zu solchen Insolvenzfällen kommt. Ich vermisse ganz einfach in Ihrem Steuerpaket wirklich Maßnahmen, die nachhaltig die Existenz von Betrieben und damit auch von Arbeitsplätzen in dieser Republik sichern.

Wir werden aber, da sich in diesem Konvolut von Finanzgesetzen einige Bereiche, die durchaus positiv sind und unerwünschte Gestaltungsmöglichkeiten ausräumen, befin­den, dem zustimmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

18.49

Präsident Peter Mitterer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Perhab. Ich darf ihm das Wort erteilen.