Bundesrat Stenographisches Protokoll 730. Sitzung / Seite 31

Das heißt, der einzige irgendwie definierte Grund für diese Änderungen beziehungs­weise für einen Großteil dieser Änderungen ist die Einschränkung der vorzeitigen Ein­bürgerung, und unter diesem Vorwand haben Sie letztendlich für fast alle Menschen, die eingebürgert werden wollen, die Wartefrist sehr massiv verlängert. Es ist letztend­lich eine Verzögerung bis hin zum Ausschluss von der Verleihung der Staatsbürger­schaft.

Wie gesagt, der Beweggrund dafür, dass man die Staatsbürgerschaft später verleihen möchte, ist für mich aus den Unterlagen nicht ersichtlich.

Die Fristverlängerungen wurden schon ein paar mal aufgezählt. Ein Punkt, bei dem es mir aber besonders aufstößt – noch dazu, nachdem ich heute in der „Krone“ einen Arti­kel über Zwangsehe und Ehrenmorde gelesen habe, nämlich dass die EU da handeln möchte –, ist diese Sache mit den Ehegattinnen. Es wird der Zeitraum verlängert, sodass es nunmehr heißt, dass man fünf Jahre in aufrechter Ehe und nicht getrennt von Bett und Tisch miteinander verbringen muss.

Sie haben gesagt, dass Scheinehen damit unattraktiver gemacht werden. Ich würde Sie bitten, zu bedenken, dass manche Ehe auch nicht attraktiv ist. Das sieht Ihre Kolle­gin, Frau Minister Rauch-Kallat, offenbar auch manchmal so, denn sie sagt: Traditions­bedingte Gewalt stellt einen massiven Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht dar.

Wenn eine Frau unter der Gewalt ihres Ehemannes leidet, dann kann sie sich von ihm trennen, hat aber das Problem, dass sie die Staatsbürgerschaft vielleicht nicht be­kommt, oder sie bleibt bei ihm und tut sich das weiter an. Ich weiß nicht, inwieweit das Sinn macht und die Scheinehe unattraktiv wird oder auch die Ehe attraktiver für Men­schen, die sich in Wirklichkeit trennen sollten.

Die Vertreterin der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt macht ganz konkrete Vor­schläge: sichere Unterkünfte für betroffene Frauen, Fachleute, die sie beraten, und vor allem einen von den Männern rechtlich unabhängigen Aufenthaltsstatus für Mädchen, die zur Heirat nach Österreich geholt werden. Die Abhängigkeit vom Ehemann sei eines der größten Probleme für sie.

Diese Änderung des Staatsbürgerschaftsrechtes, wonach fünf Jahre hindurch keine Trennung erfolgen darf, sondern die Ehe fünf Jahre lang aufrecht sein muss, ist für mich in diesem Bezug kontraproduktiv. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) – Ich glaube nicht, dass das Problem der Scheinehen so groß ist wie das Problem der Ge­walt in der Familie. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Es geht nur um die Scheinehen.

Herr Kollege Mayer hat vorhin auch gesagt: Wir wollen nur Staatsbürger, die arbeiten wollen und die einen Arbeitsplatz haben. Ich sage dazu: Es ist ein großer Unterschied, ob es darum geht, dass jemand arbeiten möchte, oder darum, auch einen passenden Arbeitsplatz zu haben. Es gibt in Österreich schon fast 400 000 Menschen, die arbeiten wollen, aber keinen Arbeitsplatz haben! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Bun­desrat Mayer: Das sind ja keine Ausländer, die ...!)

Viele der anderen Gründe sind schon einige Male aufgezählt worden.

Die Frau Ministerin hat auch erwähnt, dass die Staatsbürgerschaft die Krönung der Integration ist. – Ich denke, einige Bereiche der Integration werden nur dann funktionie­ren, wenn jemand Staatsbürger ist, denn die Staatsbürgerschaft ist in vielen Fällen doch noch Grundvoraussetzung für einen Arbeitsplatz, für den Zugang zu einer Ge­meindewohnung in noch vielen Gemeinden, obwohl das eigentlich europarechtlich schon anders zu regeln wäre.