Sie sind als Staatssekretär, der für den Bereich Forschung zuständig ist, sicherlich täglich mit zahlreichen wissenschaftlichen Studien befasst und auch damit vertraut. Fakt ist – und das haben die Kollegen und Kolleginnen, auch Kollege Molzbichler, ausgeführt –, was es denn heißt für die Zunahme der Feinstaubentwicklung, was es generell heißt für die Schädigung von Mensch und Umwelt, was es heißt an Gefährdungsfaktor – das hat Kollegin Kerschbaum ausführlichst dargelegt –, was es auch heißt an Unfallfolgekosten, die wir jährlich zu tragen haben. Und da ist dieses Vorhaben mit den 160 absolut kontraproduktiv!
Es zeigt sich dies in Studien ganz konkret, Kollege Kampl, bei Fachleuten, zitiert in ordentlichen, anständigen Studien. In Montana in den USA ist de facto die Anzahl der tödlichen Unfälle um 55 Prozent gestiegen. In Ungarn gab es bei einem Plus von 10 Stundenkilometern um 30 Prozent mehr Unfälle. (Bundesrat Ing. Kampl: Ich habe das Beispiel Deutschland gebracht!) In Melbourne, Australien, erbrachte eine Erhöhung von 100 auf 110 Stundenkilometer – das ist ja ein Bereich, in dem wir uns immer bewegen – um 25 Prozent mehr Unfälle.
Auch wenn ich die Bemühungen im Bereich der Telematik sehr schätze, wissen wir, dass das nicht ausgereift ist, und es wird nicht bewirken, dass wir dadurch tatsächlich die Zahl der Unfälle reduzieren, wenn wir gleichzeitig die Geschwindigkeit senken. Das kann nicht unser Ansinnen sein, und das wollen wir in dieser Form nicht.
Auch wenn du, Kollege Tiefnig – welch Geistes Kind auch immer das ist –, erklärst, dass in Deutschland 130 sozusagen gleichbedeutend mit einem Fahren auf dem Pannenstreifen ist, dann glaube ich, dass das zwar im Innviertel durchaus beobachtbar, aber doch etwas befremdend ist. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Nachdem es heute die Kollegen aus dem
Bundesland Oberösterreich schon mehrmals erwähnt haben und es einerseits die
schwarze Hälfte hier herinnen auf den zuständigen Landeshauptmann, die rote
Hälfte hier herinnen auf den zuständigen Landeshauptmannstellvertreter
zurückgeführt hat, dass es in Oberösterreich keine Teststrecke mit 160 gibt,
darf ich hinzufügen: Natürlich hat der grüne Landesrat Anschober das Seine dazu
beigetragen, dass wir keine Teststrecke haben werden, und das ist gut so. (Beifall
des Bundesrates Schennach.)
Aber noch einmal zu Minister Gorbach: Unser Minister Gorbach (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen) – „unser“ in dieser Republik, ich sage das als Staatsbürgerin dieses Landes – hat tatsächlich einen Sündenfall nach dem anderen vorzuweisen. Diese möchte ich jetzt ein Stück weit im Eilverfahren durchgehen, wofür man tatsächlich eigentlich länger brauchen würde. (Bundesrat Reisenberger: Dann werden wir aber nicht fertig! – Bundesrat Konecny: Müssen wir um Mitternacht unterbrechen?) So ungefähr wäre es.
De facto ist es einerseits natürlich der verkehrspolitische Unsinn von Tempo 160; das haben wir ausführlich behandelt. Die nächste Geschichte im unmittelbaren, auch amüsanten Zusammenhang ist das Thema Blaulicht, das er so gerne wollte, um schneller am Ziel zu sein, obwohl wir doch eher damit konfrontiert sind, dass wir nicht 160 km/h fahren können, sondern es immer Geschwindigkeitsbeschränkungen, die dort auch korrekt sind, gibt. Aber in der Regel sind wir auch bei 130 Stundenkilometern mit Staus konfrontiert.
Was hat er noch zu verantworten? – De facto ein Transit-Debakel! Wir haben nach den erfolglosen Verhandlungen, die federführend auch Schüssel als Kanzler mit geführt hat, einen absoluten Nachteil für die Tiroler Bevölkerung hinnehmen müssen, was tatsächlich in dieser Form ursächlich auf Gorbach zurückzuführen ist.
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