Bundesrat Stenographisches Protokoll 731. Sitzung / Seite 52

ländlichen Raumes führen und nur zu einer weiteren Querfinanzierung für den LKW-Verkehr dienen würden. Ich möchte hier nochmals unterstreichen, dass wir Sozialde­mokraten jeglichem Wunsch nach einer PKW-Maut auf Autobahnen und Landstraßen entgegenstehen. (Bundesrat Ing. Haller: Ihr Landeshauptmann sagt was ganz ande­res!) Der sagt ganz das Gleiche!

Damit wieder zurück zur ASFINAG. Die ASFINAG leistet auch eine gute Arbeit im Be­reich der Projektierung und der Trassierung neuer hochrangiger Straßenzüge. Auch in unserem Bundesland, und zwar im südlichen Burgenland, werden derzeit die Projektie­rung und die Trassierung der S7 umgesetzt, und das vor allem in einer guten Abstim­mung mit den Interessen der Bevölkerung.

Auf Grund der genannten positiven Punkte werden wir heute diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung erteilen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.45

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Bundesrätin Diesner-Wais. – Bitte.

 

11.45.24

Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren im Bundesrat! Wenn Herr Kol­lege Sodl gerade vorhin von der kilometerbezogenen PKW-Maut gesprochen hat, so ist das, glaube ich, ein Thema, das die SPÖ ins Spiel gebracht hat. Wir von der ÖVP sind eigentlich strikt dagegen (Bundesrat Gruber: Wir auch!), und wir sind eigentlich diejeni­gen, die sagen, das kommt in Zukunft nicht. (Bundesrat Gruber: Ich weiß nicht, woher Sie das haben!) Das ist gerade vorher gefallen.

Verkehrsinfrastruktur ist etwas ganz besonders Wichtiges. Das sehe ich, denn ich kom­me aus einer Region, wo noch ein großer Aufholbedarf besteht. Durch die EU-Erweite­rung stehen wir vor vielen wirtschaftlichen Chancen, aber natürlich auch vor Herausfor­derungen, die gerade den Verkehrsinfrastrukturbereich betreffen. Verkehrsinfrastruktur ist wichtig für Menschen, die pendeln, aber auch besonders wichtig für unsere Wirt­schaft. Für unsere Wirtschaft sind auch die internationalen Verbindungswege sowohl auf der Schiene als auch auf der Straße sehr wichtig. Ich glaube aber, es ist in dieser Hinsicht auch der bestmögliche Schutz für unsere Bevölkerung sehr wichtig.

Wenn wir heute das Bundesstraßen-Mautgesetz, das ASFINAG-Gesetz und das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz behandeln, so ist dies eine Voraussetzung für eine gemeinsame Entwicklung eines europäischen Mautsystems, aber auch dafür, dass die Eigenständigkeit Österreichs gewährleistet bleibt.

Die Novelle des ASFINAG-Gesetzes ist etwas Besonderes, denn europaweit wird zum ersten Mal ein Querfinanzierungsmodell beschlossen, bei dem Geld von der Straße ge­nommen und in die Schiene investiert wird. Ab sofort werden nämlich 20 Prozent der Mauteinnahmen der Brennerstrecke für den Bau des Brenner-Basistunnels zurückge­stellt. Das sind sage und schreibe 19 Millionen € pro Jahr. Dies ist natürlich nur ein Teilbeitrag. Zusätzlich müssen wir zum Wohle unserer Tiroler Bevölkerung sicher noch einiges Geld in die Hand nehmen.

Diese Gesetzesnovelle ist aber auch ein Erfolg aus verkehrspolitischer und auch aus umweltpolitischer Sicht. Ich glaube, da müssen mir meine Kollegen von der grünen Seite Recht geben. Unser Mautsystem, das von der AFINAG umgesetzt wurde, ist zu einem Vorzeigemodell für ganz Europa geworden, denn allein durch die Einführung der LKW-Maut werden derzeit jährlich 1,2 Milliarden € in den Autobahn- und Schnellstra­ßenbau investiert. (Bundesrat Molzbichler: Aber der Schuldenstand der ASFINAG steigt ständig!)