Bundesrat Stenographisches Protokoll 731. Sitzung / Seite 61

Der Bericht zum Tagesordnungspunkt 5 liegt ebenfalls in schriftlicher Form vor; daher gleich die Antragstellung.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vor­lage am 7. Februar 2006 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegen­den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke für die Berichte.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. Ich erteile es ihr.

 

12.18.01

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Da es unsererseits zu Tagesordnungspunkt 3, dem Luftfahrtgesetz, keine Zustimmung geben wird, möchte ich hier ganz kurz erläutern, was uns dazu bewegt, hier die Hand nicht zu heben.

Das größte Problem für uns dabei ist, dass sich insofern nichts geändert hat, als in Bezug auf Instandhaltungs- oder Ausbildungsbetriebe bei den Genehmigungen keine Bescheide über umweltrelevante Daten erlassen werden müssen. Das heißt, wenn eine Anrainerin/ein Anrainer ein Problem wegen erhöhter Fluglärmbelastung hat, kann er/sie im Prinzip nicht sehr viel dagegen tun, jedenfalls kann der Bescheid vom Anrai­ner nicht beeinsprucht werden, was jedoch der leichtere juristische Weg wäre. Teil­weise geht es jedoch um Zehntausende Flugbewegungen im Jahr und pro Flugplatz, und ich denke, das ist doch ein Problem, dessen Lösung man einmal angehen sollte. Das fehlt uns jedoch in diesem Gesetz. Deshalb: keine Zustimmung unsererseits.

Des Weiteren sind wir auch nicht besonders glücklich darüber, dass der Austro Control stets weitere Zuständigkeiten mehr oder weniger übertragen werden. Das ist unserer Ansicht nach nicht ganz verständlich. – Das zur Begründung, warum wir diese Ände­rung des Luftfahrtgesetzes ablehnen.

Zum angeführten „Bauchweh“, Herr Staatssekretär Mainoni: Danke jedenfalls für die Unterlage! Ich fürchte jedoch, mein Bauchweh ist dadurch nicht ganz wegzubringen. Ich hoffe aber jedenfalls, deshalb keine Bauchgrippe zu bekommen.

Zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Perhab: Dieser lässige Umgang, was Über­schreitungen von Tempolimits anlangt, hat mir jetzt wieder vor Augen geführt und mich darin bestärkt, dass Selbstüberschätzung eindeutig ein männliches Problem ist. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

12.19

Vizepräsident Jürgen Weiss: Gibt es hiezu noch weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt ge­trennt.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 25. Jänner 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird.