Bundesrat Stenographisches Protokoll 732. Sitzung / Seite 67

Die EU-Präsidentschaft wäre auch für Österreich ein guter Anlass gewesen, Frau Minister, ein deutliches Signal im Bereich der Gesundheitsförderung zu setzen, jeden­falls ein deutlicheres Signal, als mit diesen Gesetzen gesetzt wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.10

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mayer. Ich erteile ihm das Wort.

 

15.10.50

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich freue mich natürlich und muss das noch einmal unterstreichen, wenn Kollege Erlitz unser wunderbares Gesundheitssystem lobt, wenn er sagt, Österreich liegt da im Spit­zenfeld. Da muss ich anfügen: Unsere Bundesministerin hat hervorragende Arbeit ge­leistet. Frau Bundesministerin, Gratulation! Das noch zu sagen hat Kollege Erlitz ver­gessen.

Wenn man über die dramatischen Appelle und über die Gesundheitsproblematik, die der Kollege hier angesprochen hat, nochmals nachdenkt, dann kann ich das in aller Form nur unterstützen. – Kollege Erlitz! Sie haben das wirklich auf die Reihe gebracht, hervorragend!

Da Sie schon so gegen das Rauchen auftreten, könnten Sie vielleicht auch eine Initia­tive starten – dafür wären Sie ja prädestiniert –, dass man draußen vor dem Saal die­sen Raucherraum schließt. Aber ich glaube, da gibt es noch einige Probleme in Ihrer eigenen Fraktion, die Sie noch abklären müssten, lieber Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir aber konsequent an unserem Programm für den Schutz von Nichtraucherin­nen und Nichtrauchern weiterarbeiten wollen, wo wir ja auf einem sehr guten Weg sind – diese Maßnahmen haben wir auch mit Ihrer Zustimmung beschlossen, liebe Kol­leginnen und Kollegen –, dann ist es auch absolut notwendig und richtig, für unsere Ju­gend entsprechende Maßnahmen zu treffen, und der Mindestpreis, Herr Kollege Erlitz, dient insbesondere dazu, die Jugendlichen vom Zigarettenkonsum abzuhalten. Ob das Ganze EU-konform ist oder nicht, das wird sich klären. Auf jeden Fall ist es ein Schritt in die richtige Richtung.

Dass dies eine zielführende Maßnahme ist, ist übrigens nicht von unserer Gesund­heitsministerin oder von der ÖVP erfunden worden, sondern wird belegt durch eine klar dezidierte Feststellung der WHO, genauer gesagt der WHO Framework Convention on Tobacco Control, die preisbezogene Maßnahmen als wichtiges und wirksames Mittel zur Verminderung von Tabakkonsum in verschiedenen Bevölkerungsgruppen, insbe­sondere bei jungen Menschen, als zielführend bezeichnet.

Wenn Sie der WHO nicht glauben, dann darf ich Ihnen noch von der Anti-Tabak-Stra­tegie der WHO-Europa berichten, die angibt, dass die internationalen Fakten darauf hindeuten, dass der Preis und die Anhebung der Tabaksteuern zu den wirksamsten Elementen einer umfassenden Anti-Tabak-Politik zählen.

Es ist eine essentielle gesundheitspolitische Strategie, so wie Sie erwähnt haben, wenn wir diese Raucherprävention in diesem Umfang, wie wir sie begonnen haben, konsequent weiter betreiben. Wir dürfen also davon ausgehen, dass hohe Tabakpreise den Tabakkonsum senken. Besonders Jugendliche greifen dann weniger zur Zigarette, wenn der Preis hoch ist. – Da darf ich Sie fragen: Liegt Ihnen die Gesundheit der Ju­gendlichen am Herzen? Ja? – Dann stimmen Sie dem Gesetzesantrag zu! Es gibt da­zu keine Alternative.