dieses Thema gleich, wenn wir wieder in Vorarlberg sind, anpacken können und uns gemeinsam fraktionsübergreifend für rauchfreie Schulhöfe einsetzen werden.
Der Mindestpreis ist eine Möglichkeit – wir sind nur mit der Art und Weise, wie dieser Mindestpreis zustande kommt, nicht einverstanden, meine Damen und Herren. Wir sind der Meinung, dass dieser Mindestpreis über die Tabaksteuer erzielt werden soll und dass diese Mehreinnahmen an Steuern dann direkt in präventive Maßnahmen fließen sollen. Aber heute soll beschlossen werden, dass durch diesen Mindestpreis die Tabakkonzerne wesentlich profitieren werden. Das sind jene, die von dieser Regelung profitieren werden. Leider wird sich auch bei den kleinen Trafikanten nichts ändern, da wird die Situation gleich bleiben, weil diese Regelung dazu führt, dass es zu Gewinnzuwächsen bei Tabakkonzernen kommen wird.
Es hätte nämlich auch eine andere Möglichkeit gegeben, und zwar folgende: die Mindestspanne der Trafikanten anzuheben und so einen Mindestpreis zu erzielen. Diese Regelung wäre für uns vertretbar gewesen und hätte auch den kleinen Trafikanten unterstützt und Einnahmenrückgänge ausgeglichen.
Neben dem Mindestpreis für Zigaretten braucht es aber meiner Meinung nach noch weitere Schritte, und ich denke, dass da wirklich – und Kollege Erlitz hat es schon angesprochen – viele europäische Länder schon einen Schritt weiter sind als wir. Genannt wird immer Irland, genannt wird immer Italien, wo es vor allem den Bereich der rauchfreien Gastronomie gibt. Ich möchte auch ein Nachbarland von uns nennen, nämlich die Schweiz, wo es jetzt eine Abstimmung im Tessin darüber gegeben hat, ob es eine rauchfreie Gastronomie geben soll oder nicht. Meine Damen und Herren! Die Stimmbürger im Tessin haben sich zu 79 Prozent – man beachte: zu 79 Prozent! – dafür entschlossen, dass im Bereich der Gastronomie nicht mehr geraucht werden soll.
Ich kann diesem Vorgehen sehr viel abgewinnen, weil wir
durch viele Untersuchungen auch wissen, dass Passivrauchen zu sehr vielen
Erkrankungen und auch zu Todesfällen führt. In der Schweiz schätzt man, dass
es ungefähr 1 000 Todesfälle nur durch Passivrauchen gibt. Für mich
wäre interessant, Frau Minister: Gibt es vergleichbare Zahlen auch in
Österreich? Für mich wäre interessant, Frau Minister: Wie ist Ihre Position
dazu? Wie sehen Ihre Ziele auf diesem Gebiet aus? – Ich persönlich würde
es sehr begrüßen, wenn wir uns auch einen Schritt in die Richtung entwickeln
könnten, dass wir zu einer rauchfreien Gastronomie in Österreich kommen. (Ruf bei der ÖVP: Haben wir schon!)
Das Problem ist, es gibt rauchfreie Zonen, lieber Kollege, aber jede internationale Untersuchung zeigt auf, dass nur strikte Verbote wirklich gute und sinnvolle Maßnahmen sind. In Italien läuft diese rauchfreie Gastronomie jetzt ein Jahr lang, und man schätzt, dass es jetzt in Italien um 500 000 Raucher weniger gibt. Das sind also Maßnahmen, die greifen und die wirken! Wenn ich da die Zahlen des Kollegen Erlitz höre, dann ist ganz klar, dass wir hier ansetzen müssen und hier etwas tun müssen und nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag warten dürfen.
Ich bin daher gespannt auf Ihre Antwort, Frau Minister, wie Ihre Position dazu tatsächlich ist. Ich hoffe, dass wir in diesem Punkt nicht weit auseinander liegen, sondern dass Sie da auch in diese Richtung gehen.
Einen Punkt hat Kollege Erlitz angesprochen – er wurde leider im Ausschuss auch nicht ausführlich beantwortet –, nämlich die EU-Konformität dieses Gesetzes. Vielleicht können Sie mir auch dazu kurz sagen, wie Sie das Ganze einschätzen. Das wäre sehr interessant.
Zusammenfassend möchte ich noch einmal festhalten: Wir Sozialdemokraten sind für sinnvolle präventive Maßnahmen vor den Auswirkungen des Tabakkonsums. Wir sind
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