Bundesrat Stenographisches Protokoll 732. Sitzung / Seite 98

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erreichen, und das sollten wir auch vorantreiben, egal, welche Ebene das betrifft. Inso­fern ist das ein richtiger Schritt in Richtung Effizienz von Dienst- und Verwaltungsstel­len. Jetzt haben wir in 8 Ministerien 15 Dienststellen, wo diese Flexibilisierung erfolg­reich angewandt wird. Die bisherigen Ergebnisse sind sehr gut, insofern kann man das nur begrüßen und genau diesen Bereich weiter vorantreiben und weiter fortführen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von SPÖ und ÖVP.)

17.19


Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mitterer. Ich erteile es ihm.

 


17.19.13

Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es hat heute hier im Bundesrat ein Wechselbad gegeben: Nach einem Beginn, bei dem wir durch Trauer geeint waren, gab es zwischendurch Diskussionen, Beschimpfungen und Ähnliches, und jetzt kommt es wieder zu einem versöhnlichen Ausklang – erstens dadurch, dass ein Antrag zu­rückgezogen wurde, der nicht zum in Verhandlung stehenden Tagesordnungspunkt ge­passt hat und auch nicht gesetzlich fundiert eingebracht wurde, denn man hätte gleich­zeitig mit diesem Antrag den Antrag einbringen müssen, dass Österreich aus der Euro­päischen Union austritt, damit dieser Antrag mit dieser Formulierung dann hier auch hätte beschlossen werden können, was das Antasten der Vergaberichtlinien anlangt. Und zweitens rundet die jetzige Entschuldigung des Herrn Bundesrates Kneifel (Rufe: Der ist zu Hause! Der ist krank!) – Kühnel, Entschuldigung –, die Entschuldigung des Herrn Bundesrates Kühnel ebenfalls das Bild ab.

Ich glaube, dass jetzt bei den letzten Tagesordnungspunkten auch zutage kommt, dass der Bundesrat dann, wenn es darum geht, für das Land positive Dinge zu beschließen, an einem Strang zieht und großes Verantwortungsbewusstsein an den Tag legt, näm­lich dann, wenn es darum geht, die so genannte Flexibilisierungsklausel mit der Befris­tung aufzulösen. Das ist sicherlich auch darin begründet, dass die große Fraktion hier im Hause letztlich anno dazumal mit dazu beigetragen hat oder federführend war, dass es überhaupt zu dieser Klausel gekommen ist, aber wahrscheinlich auch darin, dass in diesen sechs Jahren beobachtet werden konnte, dass das insgesamt von Erfolg be­schieden war. Mehr Flexibilität, mehr Effizienz bei der Durchführung von Projekten, mehr Motivation bei den einzelnen Organisationsteilen und sparsamer Umgang mit Steuermitteln haben letztlich dazu geführt, dass heute die Erkenntnis da ist, wir sollten das so beibehalten.

Ich möchte aber abschließend auch noch einen Appell an Sie alle richten, dass wir mit der gleichen Einhelligkeit, mit der wir heute die Aufhebung dieser Klausel beschließen, auch die Diskussion über den Weg zum neuen Bundeshaushaltsgesetz fortführen soll­ten. Mit der mit dem typischen Kärntner Dialektwort umschriebenen Klausel New Public Management sollte hier gearbeitet werden, mit all den Dingen, die auch Herr Präsident Jürgen Weiss angeführt hat, dass nämlich Länder- und Gemeindeinteressen hier zu berücksichtigen sind.

Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind auf einem guten Weg. Es gibt schon ein Jahr lang Verhandlungen über dieses neue Finanzgesetz, über das neue Bundeshaushaltsgesetz, und es gibt durchwegs Einigkeit quer über die Partei­grenzen hinweg.

Springen Sie auch hier als Opposition über Ihren Schatten und stimmen Sie sobald
als möglich einer Reform des Bundeshaushaltsgesetzes zu: zum Wohle des Bundes,


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