Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt elf Anfragen eingebracht wurden; ebenso der Selbständige Entschließungsantrag 152/A(E)-BR/06.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Freitag, der 21. April 2006, 9 Uhr in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Mittwoch, 19. April 2006, 12 Uhr vorgesehen.
Abschließend darf ich noch darauf hinweisen, dass die Enquete „EU-Dienstleistungsrichtlinie und deren Konsequenzen für Österreich“ am Donnerstag, den 20. April 2006, von 9 Uhr bis 13 Uhr im Sitzungssaal des Bundesrates stattfinden wird.
Diese Sitzung ist somit geschlossen.
Schluss der Sitzung: 17.27 Uhr
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