Bundesrat Stenographisches Protokoll 733. Sitzung / Seite 121

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Wenn Sie den Kopf schütteln, dann haben Sie es nicht kapiert. Macht ja nichts. Aber, Herr Kollege Baier ... (Bundesrat Baier: Sie verstehen das nicht!) Lassen Sie mich ruhig ausreden, denn ich habe Ihnen auch 15 Minuten zugehört. (Neuerlicher Zwi­schenruf des Bundesrates Baier.) Sie werden es gleich sehen. Es ist eine gesetzliche Quotenregelung – das ist das jetzt; zumindest für den Bereich Medizin wird das damit geschaffen –, die jetzt geschaffen werden soll, und dies trotz der Bedenken, die wir ha­ben. Natürlich haben wir Bedenken, ob die Zulassungsprüfung oder die Verfahren wirk­lich der Weisheit letzter Schluss sind. Ich nehme an, dass auch Sie Bedenken haben. Es haben ja auch die Ministerialbeamten, sogar die Ministerin Bedenken, denn es soll ja in eineinhalb Jahren von jetzt angerechnet überprüft werden, ob das überhaupt sinn­voll ist, ob das überhaupt so durchgeführt werden kann. Also es ist ja wirklich nur ein Versuch, hier etwas zu reparieren, was eben in Wirklichkeit eine Katastrophe bewirkt hat, eine so genannte Notlösung. – Gut. Schauen wir uns das an!

Aber was wir überhaupt nicht einsehen und deshalb mit Sicherheit nicht mittragen, sind diese so genannten Zulassungsbeschränkungen für die Studienrichtungen Biologie, Pharmazie, Psychologie, Tiermedizin, Betriebswirtschaft, Kommunikationswissenschaf­ten und Publizistik. Und auch wenn Sie noch so sehr versuchen, es hier herumzudre­hen, zu wenden und zu verklausulieren, es handelt sich natürlich um Zulassungsbe­schränkungen, denn wenn ich mit einem gültigen Maturazeugnis in der Tasche nicht an einer Universität zugelassen werde, dann ist das eine Beschränkung der Zulassung durch die Universität. (Bundesrat Mag. Baier: Woher haben Sie das?) Was soll es denn sonst sein, bitte schön? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es gäbe überhaupt keinen Handlungsbedarf, keinen akuten nämlich ... (Bundesrat Mag. Baier: Das ist unrichtig!) Macht ja nichts! (Bundesrat Konecny: Nein, nein! Sie hat Recht!) Schauen Sie, Herr Kollege, von der ÖVP haben sich ohnehin noch zwei sehr kompetente Redner zu Wort gemeldet, die werden das dann schon klarstellen. Sie brauchen mir nicht bei jedem Satz zu sagen, das ist unrichtig. (Bundesrat Schenn­ach – in Richtung ÖVP –: Der Kollege Schnider wird es bestätigen, dass sie Recht hat!) Der Herr Kollege Schnider, ja, und dann gibt es noch einen kompetenten Redner aus den Reihen der ÖVP. Also ich bin überzeugt davon, es wird schon richtig gestellt werden, auch wenn Sie es nicht nach jedem Satz sagen.

Lustig ist es nämlich nicht, Kolleginnen und Kollegen, sondern diese Frage ist ernst. Es geht in diesem Bereich unserer Meinung nach darum, die Zahl der Studierenden insge­samt zu beschränken, es geht um eine Erschwernis für den Universitätszugang, Herr Kollege Baier, und das lassen wir uns mit Sicherheit nicht von irgendjemandem weg­diskutieren. Es kann ja davon ausgegangen werden, dass es lediglich ungefähr 350 bis 400 Plätze sind, die fehlen, und angesichts der Tatsache, dass in diesen Studienrich­tungen ein Studienplatz wesentlich weniger Geldmittel erfordert als in der Humanme­dizin, liegt einfach der Schluss nahe, dass es nicht darum geht, diese Leute studieren zu lassen, sondern dass es darum geht, die nötigen Geldmittel eben nicht zur Verfü­gung zu stellen. Sie sollen ja nicht zur Verfügung gestellt werden, sondern erst ab dem Jahr 2007 und folgende, wenn es wahr ist.

Die Frage ist auch nicht geklärt für die betroffenen Studentinnen und Studenten, die keinen Platz bekommen haben und wieder keinen bekommen werden, denn es wird diese Beschränkungen geben. Es ist ja nicht so, wie Sie das sagen, dass das nicht beschlossen werden wird. Oder täusche ich mich und hat der Nationalrat jetzt nicht mehr der Möglichkeit des Beharrungsbeschlusses? Irgendwie weiß ich nicht recht, ob die in der Zwischenzeit verloren gegangen ist. Außer Ihre Wortmeldung bedeutet, es soll doch früher gewählt werden. Dann kann es natürlich sein, dass es nicht mehr geht. Das könnte sein. Wir werden das ja sehen. Jedenfalls kann es durchaus sein, dass


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