Bundesrat Stenographisches Protokoll 733. Sitzung / Seite 151

Wir werden zu diesem Zeitpunkt jedenfalls diesen Antrag nicht unterstützen. (Beifall des Bundesrates Ing. Kampl und bei Bundesräten der ÖVP.)

18.21

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Konrad. – Bitte.

 

18.21.37

Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich könnte Ihnen jetzt lang und breit ausführen, was man mit 16 Jahren schon alles darf, dass man aber nicht wählen darf, und ich könnte Ihnen lang und breit Gründe dafür anführen, dass Menschen in diesem Alter gar nicht so unheimlich sind, dass man sich vor diesen nicht fürchten muss (Heiterkeit bei der ÖVP), dass sie durchaus schon in der Lage wären, zu wählen, und dass das alles nicht so schlimm wäre. Ich werde das nicht tun, und zwar aus einem einfachen Grund: Weil dahinter nämlich die Anschauung stünde, dass das Wäh­len ein Privileg sei, das man nur jenen gibt, die sich bewährt haben und die mindestens so gescheit sind wie wir. Und das ist der falsche Ansatz!

Wählen ist ein Recht, Wählen ist auch eine Pflicht! Ich bin nicht dafür, dass man aus strategischen Gründen ein Wahlrecht an Menschen ab dem Alter von 16 Jahren gibt, und auch nicht aus erzieherischen Gründen. Es heißt ja oft: Lassen wir sie wählen, dann haben sie viel mehr Interesse an der Politik! – Ich denke, es ist eher umgekehrt: Das Wichtige wäre, dass die Politik, wenn Menschen ab 16 Jahren wählen dürfen, mehr Interesse an ihnen hat! Das ist für mich eigentlich das Entscheidende! Ich per­sönlich habe mich mit 16 Jahren nicht sehr für Politik interessiert, und zwar aus einem einfachen Grund: Weil ich ihr ausgeliefert war und weil ich persönlich keinen Ansatz­punkt hatte, wo ich mich hätte einbringen können.

Mein Interesse an Politik hat begonnen, als ich zu studieren begonnen habe, und zwar, weil ich dort erfahren habe, was es heißt, wenn ich in der Lage bin, durch persönlichen Einsatz mein direktes Lebensumfeld mitzubestimmen. Das war für mich eine Erfah­rung, die mich bewegt hat, mich für Politik zu interessieren, mich damit auseinander zu setzen. Wenn man Menschen jetzt schon ab dem Alter von 16 Jahren diese Möglich­keit gibt, dann kann das nur für uns alle ein Gewinn sein. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Damit meine ich auch, dass man Übungsfelder für Demokratie geben muss. Man kann nicht sagen, man will, dass alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ganz aktiv an der Demokratie teilnehmen, ihnen aber die Möglichkeiten nicht dazu gibt. Zum Beispiel ist Schuldemokratie in Österreich in Ansätzen vorhanden, aber auf jeden Fall ausbaufä­hig.

Wenn man dem Wählen ab 16 zustimmte, so wäre das für mich ein Ansatzpunkt, wo man dann zum Beispiel Schuldemokratie direkt ausbauen müsste, damit Menschen bis zum Alter von 16 Jahren sehen, was es denn heißt, praktische Entscheidungen zu tref­fen, sich einzusetzen, eine Meinung zu formulieren, die dann auch eine Auswirkung hat. Die Schule wäre ein sehr gutes Übungsfeld dafür. Das soll bitte nicht damit ver­wechselt werden, dass sich dann Parteienfraktionen bilden oder Parteien Plakate in den Schulen aufhängen!

Wenn Sie die Studie zum Wahlverhalten der 16- bis 18-Jährigen bei den Wiener Wah­len gelesen haben, dann werden Sie gesehen haben, dass diese Jugendlichen sehr stark zwischen objektiver Information, also sachlicher Information, und reiner Werbung unterschieden haben. Es war da ganz klar erkennbar, dass sie die reine Werbung, die polemischen Werbetexte eigentlich nicht interessieren, sondern dass sie ernst genom-