Aus diesem Umstand heraus der Schluss: Wenn wir auf Dauer haben wollen, dass europäische Standards Fuß fassen, dann ist das sicher nur innerhalb der Europäischen Union und nicht außerhalb möglich.
Zuletzt möchte ich noch Folgendes erwähnen – und das ist ein kleiner Hinweis auf den Erstredner, der hier von „Zwang“ gesprochen hat –: Meine Fraktion begrüßt die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in die Europäische Union und wird mit Ja stimmen. Und bitte: Dieses Ja ist ohne Zwang erfolgt. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
11.38
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
11.38
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich bin hier schon öfter an diesem Rednerpult gestanden und habe ... (Bundesrat Mayer: Das stimmt!) – Ja, die Freuden!
Ich habe von der Notwendigkeit, Europa fertig zu bauen, gesprochen. Mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens kommen ganz wesentliche Teile zu diesem gemeinsamen Haus Europa dazu; ein gemeinsames Europa ohne Bulgarien und Rumänien ist ja wohl kaum vorstellbar. Zu nahe sind all unsere Beziehungen, und zu nahe ist auch das, was uns verbindet. Österreich war ja auch in seiner Vergangenheit weniger ein westeuropäischer als ein südost- und osteuropäischer Staat, der zwar von der Mitte aus regiert wurde, der aber über Jahrhunderte in intensivsten Beziehungen stand.
Besondere Bedeutung hat der Beitritt Bulgariens und Rumäniens natürlich für die Stabilität und Sicherheit in Europa deswegen, weil hier zwei weitere Nachbarn aus Südosteuropa, dem zentralen Raum Südosteuropas mit ihrer ganz speziellen Kenntnislage zur EU kommen. Es kann keinen Frieden und keine Sicherheit in Europa geben, wenn wir mit dem, was Kollege Kühnel als Westbalkan bezeichnet hat – die betroffenen Staaten und Völker hören lieber Südosteuropa –, wenn wir mit dieser Region keine gemeinsame Zukunft finden. Dazu erwarte ich mir enorme Impulse von Bulgarien und auch von Rumänien.
Ich möchte auch nicht, dass wir – nur weil wir später zur EU gekommen sind – nun plötzlich die großen Verhaltenslehrer für andere Staaten und Völker sind und sagen: Wenn sie bestimmte Verhaltensregeln einhalten, dann können wir der Sache ein bisschen näher treten!
Dass wir uns im Rahmen der Europäischen Union zu einem gemeinsamen Wertekonstrukt bekennen, ist eine Sache. Und wenn ich jetzt allein Bulgarien hernehme, das vom Erstredner so scharf kritisiert wurde – und er hat ja von der ökologischen Frage gesprochen –, dann muss ich sagen: Mit dem Beitritt Bulgariens wird das unsicherste Kraftwerk in Europa, Kozloduj, abgeschaltet! Die Blöcke 3 und 4 sind mit 1.1.2007 nicht mehr am Netz! – Und, meine Damen und Herren, es ist für Bulgarien keine Kleinigkeit, das zu tun, weil die Energie für Bulgarien ein wichtiges Exportgut ist. – Also wenn das nicht eine enorme Leistung ist!
Zweitens hat man mit Bulgarien in der Phase immer diskutiert, dass es ein atypisches Rechtssystem im Bereich des Justizwesens, im Bereich der Voruntersuchungen hat, und Bulgarien hat dieses auf Wunsch und in Diskussion mit der Europäischen Union geändert. Da geht es insbesondere – das wird wahrscheinlich Kollegen Kühnel interessieren – auch um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und um generell mehr Rechtssicherheit und ein Hintanhalten privater Rechtshilfeinstitutionen.
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