Augen verlieren: dass am Ende des Weges eine effiziente und wirksame Vertretung der Interessen der Unternehmerinnen und Unternehmer stehen sollte.
Ich denke – und das traue ich den handelnden Personen durchaus zu –, dass diese Umstrukturierung auch gelingen wird, aber, wie gesagt, es ist das sicher eine große Herausforderung, wo wir unsere Kräfte bündeln müssen, um das möglichst gut über die Bühne zu bringen.
Summa summarum machen wir damit, glaube ich, einen Schritt in Sachen Wirtschaftskammer-Reform, doch es wird nicht der letzte Schritt sein, den wir setzen müssen. Ich denke, eine Organisation dieser Größenordnung muss sich permanent und immer weiter entwickeln, um schlagkräftig zu bleiben und zu sein, und das ist ein genereller Auftrag.
Ich glaube daher, wir dürfen mit diesem Reformschritt nicht stoppen. Sehen wir ihn vielmehr als Einleitung einer Reform, und gehen wir diesen Weg beharrlich weiter!
Wir von der Sozialdemokratie stimmen dieser Novelle zum Wirtschaftskammergesetz zu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesräten der ÖVP sowie von Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)
12.51
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Perhab. – Bitte.
12.51
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP,
Steiermark): Herr
Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau
Kollegin Lichtenecker, ich freue mich, dass Sie sich als Mitglied des
Wirtschaftsparlaments im Besonderen immer des Themas der
Wirtschaftskammerreform annehmen, aber ich würde mich auch freuen, wenn Sie als
Interessenvertreterin dieser Institution auch einmal die anderen Interessenvertretungen
anschauen würden, schauen würden, auf welchem Reformweg sich diese befinden,
zum Beispiel die Arbeiterkammer. Ich vermisse dort nämlich – überhaupt
auch von Seiten der SPÖ – jeglichen Ansatz zu einer Reform (Bundesrat Mag. Klug: Das stimmt nicht!), und ich glaube, die Wirtschaftskammer
ist diesbezüglich wirklich beispielgebend! In zwei Reformstufen, die wir
gemacht haben – Kammerreform 1 und jetzt die Kammerreform 2,
die ... (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Aber heute reden wir von
der Wirtschaftskammer! Für die bin ich zuständig!)
Ja, selbstverständlich! Aber vielleicht beschäftigen Sie sich in Ihrer Freizeit auch einmal ein bisschen mehr mit der Arbeiterkammer (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Dafür sind die KollegInnen zuständig!); dort könnten vielleicht manche dieser Reformen als Benchmark dienen.
Ich glaube, die Kammerreform 2 ist, wie auch meine Vorredner schon ausgeführt haben, durchaus eine Reform mit Schmerzen – keine Frage! Herr Kollege Einwallner hat es angesprochen: Es gibt, was die neue Fachorganisationsstruktur betrifft, natürlich in allen Sparten Bedenken. Es wird in Zukunft auch weniger Funktionäre geben, es wird weniger Mandatare geben, und das ist kein einfacher Schritt. Aber letzten Endes haben wir uns dazu bekannt, dass wir von diesen 120 Fachorganisationen auf ungefähr 90 herunterkommen.
Das ist aber genau dieser Reformprozess, den Sie auch angesprochen haben, bei dem auch die neue Struktur der Unternehmungen, der EPUs berücksichtigt wird. Wir nehmen natürlich Rücksicht darauf, und wir richten unsere neue Fachorganisationsstruktur in diese Richtung aus! Die Sparte 7 – das wissen Sie genau! – wird sicher aufgewertet, eben durch diese Gründerwelle, und ich glaube, dass das ein richtiger Schritt in die Zukunft ist.
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