Ich weiß, das ist jetzt nur einmal ein erster Schritt, die Fachgruppen, die Innungen anders zu gestalten. Beispielsweise möchte ich auf die Innung der Tischler verweisen. Es gibt weit über 1 000 Tischler in Oberösterreich und, so denke ich, auch in Niederösterreich, von denen die meisten Ein-Personen-Unternehmungen sind. Diese wickeln ihre Aufträge ab. Ich denke, diesem Umstand muss man Rechnung tragen. Dafür brauchen wir eine Wirtschaftskammer, die ein starker Lobbyist für diese Menschengruppe ist!
Es gibt vier Bereiche in der Wirtschaftskammer, die wir vollziehen: Der erste Bereich ist das in Oberösterreich so genannte Wissensmanagement, das vom WIFI, so denke ich, auch österreichweit ganz gut gehandhabt wird. Der zweite Bereich ist der Lobbyismus, wo es da und dort noch Aufholbedarf gibt. Ein weiterer Bereich umfasst die gesetzlichen Aufgaben, die Gesetzesbegutachtung und ein letzter die Berufsausbildung. Bezüglich der Gesetzesbegutachtung – das ist der Kammer gesetzlich zugewiesen – würde ich mir wünschen, dass man da oder dort wirklich dem Rechnung trägt, was draußen in den Betrieben verlangt wird.
Mir hat es nicht gefallen, dass heute so auf die AK „hingepeckt“ wurde. Es ist nicht sehr sozialpartnerschaftlich, zu sagen, dass die AK einen so großen Reformbedarf hätte.
Ich kann nur eines sagen: In Oberösterreich war die Arbeiterkammer vorne, als es darum ging, ein Callcenter, Servicecenter einzurichten. Das hat man ganz gut übernommen: Man hat die ganzen Best-practice-Modelle, Balanced Scorecard und so weiter sozialpartnerschaftlich über die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse eingebracht. Es gibt das System inzwischen auch in der oberösterreichischen Wirtschaftskammer. Das hat dazu geführt, dass sich die OÖGKK das dann sogar als Wort-Bild-Marke hat schützen lassen – das ist also alles nachvollziehbar. Sie von den Regierungsparteien reden von Sozialpartnerschaft und zeigen dann aber hin und sagen: Die sind nicht gut! – Schaut euch bitte einmal die Homepage und das alles an!
Folgendes möchte ich schon sagen: Auf Grund dieser Wirtschaftspolitik haben die Arbeiterkammer in allen neun Bundesländern und der Bundesarbeitstag leider sehr viel Arbeit bekommen. Im Jahr 2005 sind die Insolvenzen nämlich um 11,7 Prozent, von 6 318 auf 7 056 angestiegen, und was noch viel dramatischer ist: Jene Insolvenzen, die mangels Masse abgewiesen werden mussten, wo eigentlich nichts mehr da war, sind um 15,2 Prozent gestiegen. Was es heißt, die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu betreuen, das kann ich jedem hier „anheim stellen“.
Wenn wir diese Zahlen dann auf den Tisch legen, sagt Ihr
Ressortkollege Bartenstein: Das sind diese ganzen Gründer und so. – Das
stimmt ja nicht! Das sind zum Teil Betriebe, die schon viele Jahre auf dem
Markt sind, die aber in einem immer härteren Wettbewerb stehen. (Zwischenruf
des Bundesrates Mayer.)
Wenn in der Wirtschaftskammer viele zur Vernunft gekommen
sind und dafür gesorgt haben, dass man sich in der Dienstleistungsrichtlinie
vom Herkunftslandprinzip verabschiedet hat, dann muss ich sagen: Das ist ein
Segen für diese kleinen und kleinsten Betriebe, denn diese hätten da nicht mehr
mithalten können. (Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig.)
Insgesamt ist diese Novelle des Wirtschaftskammergesetzes sicherlich ein Schritt zu mehr Demokratie, zu einer Veränderung in einer Form, wie sie auch andere öffentlichen Interessenvertretungen bereits vollzogen haben, aber ich denke, es hindert uns nichts, noch gescheiter zu werden. Ich denke, es muss ein ständiger Prozess werden, die Serviceleistungen, die Einbindung der Mitglieder zu verbessern.
Wir werden dem zustimmen, aber ich bitte Sie auch, das
alles ein bisschen selbstkritisch zu hinterfragen. – Danke. (Beifall
bei der SPÖ.)
13.04
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