Bundesrat Stenographisches Protokoll 735. Sitzung / Seite 158

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es jetzt laut Berechnung der PVA gibt, liegen bei etwa 1,8 Prozent der jährlich neu zu­erkannten Pensionen, das sind zusätzlich 1 500 Personen pro Jahr.

Ich frage daher: Ist das eine Zahl, von der man sagt, das sind tatsächlich jene Men­schen in Österreich, die Schwerarbeit geleistet haben, oder ist das eine Zahl, die viel­leicht eher – das ist meine Vermutung – darauf hinweist, dass man jetzt endlich eine Regelung hat – ein paar Leute profitieren vielleicht davon, das Thema ist erledigt. – Das ist meine Vermutung. Ich denke nicht, dass es darum geht, eine tatsächlich zufrie­den stellende, faire, gerechte und die Situation von Schwerarbeitern umfassend be­rücksichtigende Regelung zu finden, sondern darum, dass das Thema jetzt endlich erledigt ist. (Bundesrat Schennach: So ist es!)

Die Schwerarbeiterregelung war nämlich – und das hat Herr Klug vorher schon ausge­führt – ein recht geschicktes Ablenkungsmanöver in der Pensionsreform. Ganz viele Leute haben gedacht: Ich falle unter die Schwerarbeiterregelung, ich werde da schon nicht so direkt betroffen sein!, denn Hoffnung ist immerhin noch ein Prinzip, dem sehr viele Menschen anhängen. Und diese Hoffnung ist jetzt allerdings massiv enttäuscht worden, muss man sagen, denn wer unter diese 1 500 Personen fällt, die dann pro Jahr von dieser Schwerarbeitspension profitieren werden können, wird noch eine inter­essante Frage sein.

Ich muss sagen, dass ich den letzten Ausschuss für einen der interessantesten in den letzten Jahre gehalten habe: Es war wirklich spannend, zu hören, was Experten zu dem Thema sagen, was man an neuen Informationen bekommen kann. Ich muss sa­gen, ich habe den Eindruck bekommen, dass von diesen Berechnungen, die es dann in Zukunft geben wird, oder von diesen Kriterien, die festgelegt wurden, nicht alle profi­tieren werden, die es nötig hätten. Man kann Kriterien immer so hoch ansetzen, dass sie nicht erfüllt werden können. – Das könnte auch die Zahl von 1 500 Personen erklä­ren.

Meine Vorrednerin hat gelobt, dass die Situation für Frauen so wunderbar sein wird. Ich bin eher der Meinung, Frauen gehören zu jenen – genauso wie zum Beispiel Be­zieher einer Invalidenpension –, die Pech haben! Diese haben nämlich keinen Zugang zu dieser Schwerarbeiterregelung. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Bundesrat Mag. Klug: So ist es!)

Es ist schon ein bisschen gewagt, das als ideale Lösung für Frauen zu bezeichnen, wie es Frau Diesner-Wais getan hat, denn im Ausschuss – wer dabei war, weiß es – hat Herr Generaldirektor Wetscherek deutlich gesagt: Frauen gehören nicht zu jenen, die profitieren, Frauen gehören zu den Verlierern dieser Regelung. (Bundesrat Mag. Klug: So ist es!) – Das hat er ganz deutlich gesagt, und er hat dort sonst inhaltlich bestimmt nicht die politische Linie von SPÖ oder Grünen vertreten! Aber diese Aussage war klar: Frauen gehören zu den Verlierern dieser Regelung.

Was für mich allerdings der größte Knackpunkt ist, ist die Regelung, dass Schwer­arbeit, die vor dem 40. Lebensjahr geleistet wird, nicht angerechnet wird. Es stimmt schon, dass Schwerarbeit ab dem 40. Lebensjahr körperlich sicher noch belastender ist als jene, die man vielleicht mit 20 Jahren leistet. Das ist logisch: Im Alter von 20 Jahren ist man körperlich anders leistungsfähig, verkraftet auch mehr, der Körper kann sich schneller regenerieren.

Wenn jemand allerdings im Alter zwischen 20 und 40 Jahren Schwerarbeit geleistet hat, entstehen in dieser Zeit ganz massive Abnutzungserscheinungen, und wenn diese Schwerarbeit dann in keinster Weise angerechnet wird, dann kann ich das nicht als gerecht empfinden. Das ist zutiefst ungerecht! Wenn jemand 20 Jahre oder noch länger Schwerarbeit geleistet hat, unter körperlichen Folgeschäden zu leiden hat – und das hat man, wenn man so lange schwer gearbeitet hat – und dann in keinster Weise


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