ÖVP-Parteigänger einen neuen
Geschäftsführer-Posten bekommt. (Bundesrat
Höfinger: Wenn etwas
umgefärbt wird, muss es schon eingefärbt gewesen sein!)
Es haben heute schon alle Fraktionen viel vom Föderalismus gesprochen – und dieses Gesetz ist ein „Super“-Beispiel: Der Bund ist jetzt zu 100 Prozent Gesellschafter. Und die Mitsprache der Länder? – Hoppala! Da fehlt doch irgendetwas!
Jetzt wird es nämlich interessant: Mitsprache der
Länder, wo gibt es die noch? – In der Institutskonferenz,
beratend! – Na, bravo! Beratende Stimme in der Institutskonferenz,
das ist doch eine „tolle“ Mitsprachemöglichkeit der
Länder! (Beifall bei der
SPÖ. – Die Bundesräte Kraml
und Gruber: Das ist „Föderalismus“!)
Also da müsste die Länderkammer aufstehen, und da müssen wir als Ländervertreter uns dagegen wehren!
Ich habe mich gewundert, lieber Kollege Mayer, dass du als
Kontraredner hier heraußen standest. Da hast du offenbar die
Stellungnahmen des Landes nicht gelesen (Bundesrat
Gruber: Dein eigenes Bundesland!), denn
das Land Vorarlberg wehrt sich ebenfalls zu Recht gegen diese beiden
Gesetze – zu Recht! (Bundesrat
Gruber: Das weiß der Kollege
noch nicht!)
Als vom Land Vorarlberg entsandter Bundesrat darf ich hier noch einmal kurz zusammenfassen, was die größten Bedenken des Landesrates Bischof und seiner Abteilung waren. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Nein, nein! Das willst du nur nicht hören! (Bundesrat Gruber – in Richtung des Bundesrates Mayer –: Das willst du nicht hören! „Föderalist“! Großer „Föderalist“!)
Meine Damen und Herren! Es hat zwei Stellungnahmen des Landes Vorarlberg gegeben, und in der zweiten – in der späteren – finden sich folgende Punkte:
Durch die Zusammenführung ergeben sich keine Mehrwertpotentiale, durch die Zusammenführung ergeben sich keine Einsparungspotentiale; bei der Verwendung der Mittel muss ein ausreichendes Mitspracherecht vorgesehen werden – und das ist nicht der Fall. – All das kritisiert das Land Vorarlberg nach wie vor!
Wenn du, Kollege Mayer, sagst, es hat vom Land Vorarlberg leichte Bedenken gegeben, aber trotzdem kannst du unter Vorbehalt zustimmen, dann muss ich dich aufrufen, als Bundesrat hier dagegen zu stimmen und diesen Einspruch mit uns zu beschließen! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)
Das Land Vorarlberg lehnt diese Konstruktion ab. Das Land Vorarlberg steht aber mit dieser Kritik nicht alleine da: Es gibt eine ganz ähnliche Stellungnahme aus dem Land Tirol – auch da gibt es auf Seiten des Landes Tirol starke Bedenken.
Das sind nur ein paar Punkte der Stellungnahmen aus den verschiedensten Ländern. Aber wenn man sich die Stellungnahme des Landes Vorarlberg, der Vorarlberger Landesregierung anschaut, sieht man ganz klar, Frau Ministerin, dass Ihre Arbeit nicht einmal von Ihren ÖVP-Parteifreunden goutiert und gutgeheißen wird. Wie gesagt, auch nach diesem Begutachtungsverfahren noch eine sehr kritische Stellungnahme des Landes Vorarlberg.
Und nicht nur die Länder haben protestiert: Es gab auch eine sehr negative Stellungnahme des Rechnungshofes; die Österreichische Ärztekammer weist auf große Bedenken hin, ebenso der Hauptverband. – Sie sehen also: Wir stehen mit unserer Kritik nicht alleine da, sondern haben breite Unterstützung von all jenen, die von dieser falschen Politik betroffen sind.
Ich denke, Frau Ministerin, das ist keine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik, sondern Machtpolitik, und zwar auf dem Rücken des österreichischen Gesundheits-
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