Bundesrat Stenographisches Protokoll 736. Sitzung / Seite 58

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kann man das nicht, denn es war das eine klare Ansage für den Zugang aller Österreicherinnen und Österreicher zu einer perfekten guten medizinischen Gesund­heitsvorsorge und ‑versorgung, und zwar unabhängig vom Einkommen! (Bundesrat Ing. Haller: Wer wird ausgeschlossen?)

Ich betone: unabhängig vom Einkommen! – Eine klare Ansage gegen die Zwei-Klassen-Medizin, gegen das Programm dieser Bundesregierung, das seit 2000 umgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn es in diesem Zusammenhang – bedauerlicherweise – eine polemische Antwort aus der ÖVP-Fraktion zu Finanzierungsfragen gibt, dann muss ich sagen: Das gleiche Niveau dieser Antwort hätte der Verweis auf die europäische Kulturtechnik des Lesens, und an dieser Stelle möchte ich auf das SPÖ-Programm für eine sozial gerechte Gesundheitsreform in unserem Lande hinweisen.

All jene Kolleginnen und Kollegen, die sich mit Finanzierungsfragen auseinander­setzen, möchte ich auffordern: Reden Sie mit Ihren Funktionären in der Kranken­versicherung und beobachten Sie bitte genau jene Maßnahmen seit dem Jahre 2000, die zu Lasten der sozialen Krankenversicherung und damit zu einer unglaublichen Bürde der Versicherten im Bereich der Gesundheitsvorsorge geführt haben! An diesen Themen kann man, wenn man in seriöser Weise vorgeht, nicht vorbeireden!

Der zweite Grund meiner Wortmeldung bezieht sich auf die Ausschussberatungen, und ich darf in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen des Kollegen Mayer und der Kollegin Roth-Halvax verweisen und sagen: Der Vorwurf im Ausschuss war aus meiner Sicht unbegründet, und ich verstehe ihn auch heute noch nicht. Aber vielleicht kann man es aufklären und ausreichend diskutieren.

Ich gebe Ihnen Recht, Frau Kollegin Roth-Halvax, wenn Sie sagen, Sie tun sich schwer beziehungsweise es sei Ihnen nicht möglich, binnen weniger Minuten der Sitzungs­unterbrechung die genauen Ausführungen des Einspruches einer antragstellenden Fraktion zu lesen. Eine Zwischenbemerkung in diesem Zusammenhang: Für die Vor­sitzführung im Ausschuss war die SPÖ-Fraktion nicht zuständig!

Eine zweite Anmerkung. (Zwischenruf der Bundesrätin Roth-Halvax.) Frau Kollegin, ich verstehe, nur: Nach meinem Informationsstand waren die uns heute vorliegende Gesetzesmaterie und der Gesetzwerdungsprozess in diesem Fall klar. Die inhaltlichen Veränderungen und die Stellungnahmen, die wir heute schon diskutiert haben, und auch der Zeitpunkt der Einflussnahme waren für alle ersichtlich.

Bei der vorliegenden Materie behandelten wir im Ausschuss eine vertagte Materie von Anfang Juni heurigen Jahres. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Selbstverständlich! Wieder­aufnahme nach der Vertagung vom 7. Juni – Ausschussanmerkung im Sitzungsproto­koll. Es war der 4. Juli, und zu diesem Zeitpunkt hat es nach meinem Informations­stand bei der vorliegenden Materie keine Korrekturen gegeben.

Frau Kollegin Roth-Halvax, ich bin gemäß dem Gebot der Fairness der Letzte, der das in der Plenarsitzung strapazieren will, aber ich muss sagen: Es war das schon im Ausschuss nicht verständlich, aber wenn gegen die SPÖ-Fraktion auch heute Vorwürfe erhoben werden, dann muss man verstehen, dass wir darauf reagieren. Wir haben keinesfalls verzögert, wir haben vertagt, um alle Beratungen durchführen zu können, weil die Stellungnahmen der Länder – und auch andere Stellungnahmen, worauf schon aufmerksam gemacht wurde – äußerst kritisch waren, damit auch wir uns ein Bild machen können, wie die Dinge tatsächlich liegen.

Wie gesagt, es war eine Wiederaufnahme der Verhandlungen vom 7. Juni; es war schon einmal vertagt worden. Das war eine – unter Anführungszeichen – „alte Ge­schichte“. Wir sind gemäß dem Gebot der Fairness die Letzten, die eine ausreichende


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