beseitigen soll. Nur erhebliche! Bitte, warum sollen wir denn akzeptieren, dass man beim Wohnen auch eine Gefährdung in Kauf nimmt? Irgendwie sollte doch Wohnen zur Freude der Menschen und zur Sicherung der Gesundheit dienen. Wir sollten weder Schimmelpilze noch Bleirohre akzeptieren müssen. (Zwischenruf des Bundesrates Kritzinger.) Ich weiß nicht, Herr Kritzinger, wovon Sie geredet haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Kritzinger.) Ja, Herr Kritzinger, Sie haben gesagt, es ist ein Segen für die Vermieter, ah, für die Mieter. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Kritzinger.) Ja, ich habe mich versprochen, denn ich komme schon auf den Schluss zu.
Es ist ein Segen für die Vermieter. Sie haben da zwar nette Geschichten erzählt, aber in Wirklichkeit ist dieses Gesetz eine sehr glückliche Sache für die Vermieter.
Nehmen wir einmal das Verfassungsgerichtshoferkenntnis
über die steuerrechtliche Schlechterstellung der Vermieter. Das wird Sie
ja interessiert haben. Aber nirgendwo sagt der Verfassungsgerichtshof, dass das
mietrechtlich zu reparieren ist. Das kann man steuerrechtlich, aber nicht
mietrechtlich reparieren. Und wenn ich etwas mietrechtlich repariere, wer
zahlt die Zeche, Herr Kritzinger? – Das sind die Mieter, von denen
Sie gesagt haben, dass ein Füllhorn des Segens über sie kommt mit
diesem Gesetz. (Ironische Heiterkeit bei
den Grünen und der SPÖ.)
Das Nächste: diese unendliche Geschichte der Makler und Kautionen. Wo ist das? – Das hätte man hier in einer anderen Form regeln und eine Transparenz herbeiführen können. Wir ersuchen doch nur, endlich einmal bei der Miethöhe um Transparenz bei den Zuschlägen beziehungsweise bei den Abschlägen. Nein, nichts ist da.
Das Nächste: Das zwingende Eigenkonto hat sich bewährt, Herr Kritzinger, und etwas, was sich bewährt hat, sollte man auch nicht verlassen, gerade wenn es für die Mieter auch hier um Transparenz geht.
Oder was wir immer wieder fordern: Es geht um die effektive Begrenzung der Hauptmietzinsen im Oberbereich. Wo ist das?
Ich denke auch daran, dass wir in Österreich jährlich mehr Wohnungen haben, der Wohnbestand erhöht sich jährlich, aber es gibt immer weniger Wohnungen, weil nicht gegengesteuert wird durch ein Gesetz, sodass man im Anwendungsbereich zu einer klareren Gegensteuerung käme. Das heißt, dass man zwar immer mehr Wohnbestand hat, aber weniger Wohnungen. Das ist ja absurd! Hier muss eigentlich eine moderne und fortschrittliche Politik im Sinne der Mieter und nicht nur immer im Sinne der Vermieter gegensteuern.
Generell, Frau Bundesminister, unterstelle ich Ihnen gar nichts – Ihnen unterstelle ich gar nichts, das wissen Sie, ich unterstelle Ihnen gar nichts –, aber vielleicht nehmen Sie sich in einer stillen Stunde – die gibt es ja vielleicht jetzt im Juli (Bundesrätin Bachner: Nicht mehr lange!); nicht mehr lange, also vor dem fröhlichen Ereignis – noch einmal jenen Teil des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes vor; nicht einmal eine Stunde, nur eine halbe Stunde. Legen Sie Sudoku-Rätsel zur Seite und versuchen Sie nur, diese Sätze zu verstehen, die da drinnen sind. Jede Denksportübung ist ein Lercherl dagegen, wenn Sie versuchen, dieses Gesetz und den Sinn der Sätze zu verstehen. Es ist nicht möglich.
Ich habe es im Ausschuss schon gesagt, ich habe das sechs Juristen vorgelegt. Sie sind jetzt meine siebente. Rufen Sie mich an, wenn Sie sagen können, Sie sind draufgekommen, was das heißt. Es ist nicht möglich. All diese sechs Leute haben gesagt, es tut uns Leid, wir können den Sinn dessen, was man hier legistisch auszudrücken versucht, nicht erfassen. Also viel Spaß auch für jene Höchstgerichte,
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