der sozialdemokratischen und der grün-alternativen Fraktion (Zwischenruf der Bundesrätin Dr. Lichtenecker) in Erinnerung rufen, dass diese Art von Terrorismus unter anderem auch eine effektive Luftraumüberwachung nicht nur mit Radarschirmen, -sensoren und so weiter benötigt, sondern auch Abfangjäger, die dazu erforderlich sind, dass man dem Nuklearterrorismus entgegentreten kann. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Das glauben Sie aber nicht wirklich!)
Bitte, glauben Sie mir das, Frau Kollegin, Sie können das nicht wegdiskutieren, denn es könnte sein, dass ein Flugzeug die Absicht hat, ein Atomkraftwerk an der Grenze Österreichs zu bombardieren, und Österreich überfliegt. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Wir müssten uns dann fürchterliche Vorwürfe machen, wenn wir keine Abfangjäger hätten, vor allem Sie, denn wie man so hört, treten wir ja, wenn Sie, Rot-Grün, an die Regierung kommen sollten, vom Kaufvertrag für die Abfangjäger zurück. (Rufe bei der SPÖ: Ja!) Dann haben wir zwar einen Haufen Geld ausgegeben ... (Bundesrat Reisenberger: Es gibt gescheitere Alternativen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das haben Sie gesagt – ich erinnere mich
daran –, dass wir dann zurücktreten. Dann haben wir zwar einen
Haufen Geld ausgegeben, aber wir haben keine entsprechenden Flugzeuge. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Klug.)
Weiters möchte ich kurz darauf eingehen, dass es nicht nur den Nuklearterrorismus gibt, sondern dass theoretisch auch mit biologischen und chemischen Waffen Attacken durchgeführt werden können. Die biologischen und die chemischen Waffen sind im Umweltstrafrecht abgedeckt, nur der Nuklearterrorismus konnte bisher nicht entsprechend geahndet werden.
Ich darf kurz darauf hinweisen, dass es im Grunde genommen, ähnlich wie bei der Korruption, wieder um die Staaten an sich geht, darum, ob die Staaten effektiv sind, ob es nicht nur ein Staatsgebiet, Staatsvolk und eine Staatsgewalt gibt, sondern ob die Staatsgewalt vor allem auch in der Lage ist, nicht nur in der Hauptstadt nach dem Rechten zu sehen, sondern im gesamten Staatsgebiet entsprechende Durchsetzungsmöglichkeiten hat. Denn diesem Abkommen liegt unter anderem die Erkenntnis zugrunde, dass zum Beispiel der Pakistaner Khan mit Zentrifugen gehandelt hat, mit der Ausrüstung für Atomforschung intensiv Handel betrieben hat.
Wieso ist man draufgekommen? – Er hat auch Handel mit Libyen durchgeführt. Gaddafi ist vor einigen Jahren, wenn man so sagen kann – wenn auch der Ausdruck momentan nicht ganz richtig ist, verwende ich ihn trotzdem –, zu Kreuze gekrochen und hat versucht, sich wieder in die internationale Staatengemeinschaft einzugliedern. Das ist ihm gelungen, und er hat einiges an Informationen, zum Beispiel über Herrn Khan aus Pakistan, bekannt gegeben.
Das Nächste, was meiner Ansicht nach bei Nuklearterrorismus auch sehr wichtig ist, ist die Strafverfolgung. Und diese Strafverfolgung ist auch wieder nur möglich, wenn entsprechende Effizienz der Staatsorgane im weitesten Sinne gegeben ist.
Daher: Mittel- bis langfristig wäre es notwendig, wenn diese Abkommen auch wirklich umgesetzt werden, zu versuchen, die Mitglieder der Vereinten Nationen in gehobenere Kategorien zu befördern, denn bestenfalls ein Drittel der Staaten auf der Erde ist in der Lage, diese Abkommen entsprechend umzusetzen. Die anderen Länder tun sich, aus welchen Gründen auch immer, schwer, daher spricht man gelegentlich von „failed states“, die nicht in der Lage sind, das durchzusetzen, nämlich was die Ermittlungsbehörden, die Gerichtsbarkeit und den Strafvollzug betrifft. Darunter ist zu verstehen, dass solche Leute auch tatsächlich in den Gefängnissen verwahrt werden und nicht aus irgendeinem Grund entfleuchen.
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