BUNDESRAT

 

            Die nächste (742.) Sitzung des   B u n d e s r a t e s   findet am Freitag, dem
16. Februar 2007, 9 Uhr,
statt.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.

Erklärung der Landeshauptfrau von Salzburg Mag. Gabriele Burgstaller zum Thema "Föderalismus im 21. Jahrhundert - Quo vadis?"

 

 2.

Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2007)

(95/A und 22 d.B. sowie 7655/BR d.B.)

 

 3.

Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2007 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird

(94/A und 23 d.B. sowie 7654/BR d.B. und 7656/BR d.B.)

 

 4.

Wahl eines vom Bundesrat zu entsendenden Ersatzmitgliedes des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates iSd § 9 F-VG 1948

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 unter einem zu verhandeln.

 

Wien, 2007 02 13

 

 

Sissy Roth-Halvax

Manfred Gruber

Schriftführung

Präsident

 

 

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.