BundesratStenographisches Protokoll743. Sitzung / Seite 113

Es ist schon ganz klar, dass der Mensch als besonders schützenswert gelten muss; trotz allem dürfen wir aber nicht auf die Natur vergessen, und diese verschiedenen Verhandlungen sind mitunter sehr schwierig zu führen. Daher glaube ich, dass eine strategische Koordination zwischen Gemeinden, Land und Bund notwendig ist, vor allem auch, um Präventionsmaßnahmen im Hochwasserschutzbaubereich besser zu koordinieren und vielleicht auch in der Betreuung zu den Gemeinden hin und zu den Gemeindevertretern hin besser abwickeln zu können.

An dieser Stelle möchte ich mich sehr herzlich bei Frau Staatssekretärin Kranzl dafür bedanken, dass sie sich so massiv dafür eingesetzt hat, dass in den nächsten Monaten schon sehr viele Gelder freigemacht oder freigegeben werden für den Bau von ver­schiedenen Hochwasserschutzmaßnahmen.

Ich habe es schon erwähnt: Wir dürfen aber dabei nicht auf die Natur vergessen. Wir alle kennen die sich dahinschlängelnden Flüsse und Bäche, und es ist ein Problem, wenn man glaubt, dass man diese Bäche in gerade Kanäle leiten kann. Das fällt uns dann mitunter auf den Kopf.

In diesem Sinne bin ich für meine Region sehr froh darüber, dass wir heute dieses Ge­setz beschließen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

15.56

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Tiefnig. – Bitte.

 

15.56.44

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kollegen im Bundesrat! Die Novelle des Hochwasser­opferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetzes ist die Folge der immer öfter auftre­tenden Wetterkapriolen und Unwetter der vergangenen Jahre. Zur Erinnerung: Dieses Gesetz ist in einer Alleinregierung der ÖVP im Jahre 1957 als Folge des damaligen Hochwassers entstanden. (Bundesrat Konecny: Das ist keine Alleinregierung gewe­sen!)

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich möchte an die Hochwasserkatastrophe des Jahres 2002 erinnern: Da ist eine Flut der Hilfsbereitschaft in Österreich ausgebrochen, wie sie das Land vorher kaum gesehen hat. Der Dank gilt aber auch den Blaulicht-Organisationen, insbesondere den Freiwilligen Feuerwehren landauf und landab. Aber auch das Bundesheer, das oft nicht die positiven Meldungen erhielt, hat hier Hervorra­gendes geleistet. Ein besonderer Dank gilt aber denjenigen freiwilligen Helfern, die bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gegangen sind, um den Betroffenen die nötige Hilfe und Unterstützung zu geben.

Auch im Bezirk Braunau konnten wir seitens der Landwirtschaft in kürzester Zeit eine Futtermittel-Spendenaktion ins Leben rufen. In Koordination mit den Maschinenringen wurde dementsprechend effizient und zielorientiert geholfen. Trotzdem wurden wir ein Jahr später selbst Opfer einer Katastrophe, einer Dürre, und konnten Gott sei Dank Mittel aus dem Katastrophenfonds bekommen.

Seit dem Jahr 2002 haben sich die Katastrophen schneller wiederholt, als es uns allen lieb ist. Wenn wir es uns ansehen: Dürre, Hochwässer, die Schneekatastrophe im ver­gangenen Winter; und es wird sicher nicht abreißen, wenn man im heurigen Jahr den Sturm Kyrill dazunehmen darf.

Daher ist es notwendig, diese Mittel aus dem Katastrophenfonds auch in Zukunft be­reitzustellen. Da darf ich gerade der APA-Meldung Beachtung schenken, dass diese Mittel von 123 Millionen mit 37 Millionen € aufgestockt worden sind – eine Einigung zwischen Finanzministerium und Landwirtschaftsministerium. Aber auch im Bereich der