Stenographisches Protokoll

744. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich

Dauer der Sitzung

Freitag, 13. April 2007: 9.01 – 16.53 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird

2. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Produktpirateriegesetz 2004 geändert wird

3. Punkt: Bundesgesetz über Sonderrechnungslegungsvorschriften für Unternehmen, die zu einer getrennten Buchführung verpflichtet sind (Sonderrechnungs­legungs­gesetz – SRLG)

4. Punkt: Bundesgesetz, mit dem die Konkursordnung und die Ausgleichsordnung geändert werden

5. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz und das Bankwesengesetz geändert werden

6. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

7. Punkt: Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Öster­reich und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

8. Punkt: Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Abänderung des am 1. Oktober 1997 in Ljubljana unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

9. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch ihre Vertretungsbehörden im Verfahren zur Erteilung von Visa

10. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird

11. Punkt: Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin im Bundeskanzleramt an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeits­pro­gramm der Europäischen Kommission für 2007 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2007/2008