Das heißt, wir werden spätestens im Juni hier gemeinsam die Möglichkeit haben, den großen Entschließungsantrag zur Gesamtreform zu diskutieren, der jetzt natürlich in den Fraktionen diskutiert wird. Hier sind wir alle aufgerufen, jeder und jede in seiner Fraktion, den Kollegen und Kolleginnen im Nationalrat klarzumachen, dass jetzt der entscheidende Augenblick gekommen ist, um diese große Reform auch umzusetzen.
Inhaltlich wurde, so glaube ich, zum gegenständlichen Antrag von Herrn Professor Konecny und von Jürgen Weiss alles gesagt. Wir halten es sowohl für wichtig, dass es nicht mehr zu den geschlechtsgetrennten Ausweisungen kommt, als auch, dass es auf Landesebene für Menschen möglich sein muss, auch bei Landtagswahlen mitzuwählen, wenn sie es bei Nationalrats- und Bundespräsidentenwahlen auch dürfen. Warum dürfen sie es nicht auf Landesebene?
Das ist, glaube ich, ein wichtiger
Input, den wir jetzt in die Beratungen schicken, und ich hoffe, dass wir von
dieser ersten Dynamik, die wir von der Klausur mitgenommen haben, auch für
die nächsten Monate und im Laufe dieser Legislaturperiode zehren
können. – Danke schön. (Beifall
bei den Grünen sowie bei Bundesräten von SPÖ und ÖVP.)
14.15
Präsident Manfred Gruber: Danke, Herr Kollege Schennach.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem gegenständlichen Entschließungsantrag 159/A(E) der Bundesräte Jürgen Weiss, Stefan Schennach, Manfred Gruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung von Anregungen im Begutachtungsverfahren ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Gegenprobe? – Ich stelle die Stimmeneinhelligkeit fest.
Der gegenständliche
Entschließungsantrag 159/A(E) der Bundesräte Jürgen Weiss,
Stefan Schennach, Manfred Gruber, Kolleginnen und Kollegen ist somit angenommen. (E 221-BR/07.)
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Einlauf
Präsident Manfred Gruber: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt vier Anfragen – 2512/J bis 2515/J – eingebracht wurden.
*****
Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 21. Juni 2007, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
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