BundesratStenographisches Protokoll746. Sitzung / Seite 46

die jungen Menschen mit 16 fragen wird, was sie zur Politik sagen, welche Meinung sie haben, wir werden sie einbinden.

Wenn man allerdings draußen bei den Menschen unterwegs ist, gibt es zu diesem Thema natürlich Skepsis, nicht nur bei den Älteren, die vielleicht sagen: Die Jungen sind viel zu jung, um zur Wahl zu gehen!, sondern es gibt teilweise auch unter den Jugendlichen Skepsis in diesem Zusammenhang. Ich glaube, dass es an uns Politikerinnen und Politikern liegen wird, daran, wie wir öffentlich auftreten, wie wir unsere Arbeit machen, dass die jungen Menschen von ihrem Wahlrecht entsprechend Gebrauch machen.

Ich freue mich als Bürgermeister in einer Gemeinde, die Kinder- und Jugendarbeit sehr hoch einschätzt und einen sehr hohen Stellenwert beimisst, auf jeden Fall darüber, dass wir nun den jungen Menschen die Möglichkeit geben, in dieses demokratische Gefüge unserer Republik hineinzuwachsen. Und wenn wir heute junge Menschen für unser Gemeinwohl, Land, Gemeinde, für den Staat interessieren wollen und die jungen Menschen ernst nehmen, dann dürfen wir eher aus meiner Sicht davon ausgehen, dass sich die Jugendlichen für Politik, für ihre Gemeinde, für ihr Bundesland, für ihren Staat später auch entsprechend engagieren und Verantwortung übernehmen werden. Niederösterreich wird mit diesen beiden Punkten Briefwahl und Wählen mit 16 das erste Bundesland sein, das bei der Landtagswahl im nächsten Jahr diese Möglichkeit anbieten kann. Die entsprechenden gesetzlichen Änderungen werden noch rechtzeitig im Landtag gefasst.

Zur Verlängerung der Legislaturperiode noch eine kurze Anmerkung. Ich glaube, dass in dieser Frage, meine Damen und Herren, die Sie da skeptisch sind, mehr Realismus und weniger Skepsis angesagt ist. Wir haben auf Gemeindeebene ganz selbst­verständlich fünf Jahre Gemeinderatsperiode. Wir haben das ganz selbstverständlich in acht von neun Landtagen, beim Bundespräsidenten sind es sogar sechs Jahre. Und niemandem würde es einfallen, hier mangelndes Demokratiebewusstsein zu artiku­lieren. Niemand würde hier ein Demokratiedefizit orten.

Ich denke, dass da auch das Wort „Etikettenschwindel“ nicht angebracht ist. Und „Lizenz zur Faulheit“, also, lieber Kollege Schennach, das ist ... (Bundesrätin Konrad: Das ist ein Zitat!) – Ja, das mag vielleicht ein Zitat sein, aber ich kann das nicht orten. Es wird in den Gemeinden, es wird in den Landtagen intensiv gearbeitet für die Inter­essen der Menschen in unserem Land. Und wir haben Vertrauen in die Menschen und wollen dieses Vertrauen auch entsprechend ernst nehmen. Daher, glaube ich, ist das nicht das Problem, das hier geortet werden kann.

Insgesamt denke ich, dass die heutige Beschlussfassung der Gesetzesänderungen und dieser Wahlrechtsreform ein großer Wurf ist und ein Meilenstein in der Demo­kratiepolitik dieser Republik, und daher werden wir dieser auch zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

11.00

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Frau Staatssekretärin Silhavy das Wort. – Bitte.

 

11.00.26

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Heidrun Silhavy: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Wahlrechtspaket schaffen wir die legistischen Voraussetzungen für eine Erhöhung der Partizipation an der politi­schen Willensbildung. Die Motivation für die Beteiligung an der politischen Willens­bildung muss von den politischen Parteien, von den Mandatarinnen und Mandataren, von allen gesellschaftlich relevanten Kräften in Österreich ausgehen. Das ist eine