BundesratStenographisches Protokoll746. Sitzung / Seite 50

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ehrlicher als die meisten Diskussionen mit Erwachsenen. Das war für mich eine sehr positive Erfahrung.

Ein Argument fällt ein bisschen aus der Reihe, das kam auch sehr oft von den Jugendlichen selbst, nämlich das Argument, dass sie sich nicht genug informiert fühlen, um eine Entscheidung zu treffen. Das heißt für mich aber, dass wir mit einer Generation konfrontiert sind, die eine hohe Kompetenz im Umgang mit Medien hat. Das heißt: Wenn ich eine Frage habe, dann steige ich ins Internet ein und schaue, dass ich die Antwort darauf herausfinde.

Das tun Jugendliche auch! Wenn Jugendliche glauben, dass sie noch nicht genug informiert sind, dann werden sie sich wahrscheinlich die Information, die sie brauchen, auch besorgen. Von Erwachsenen hingegen habe ich diesen Satz nur sehr selten gehört. Ich glaube nicht, dass es daran liegt, dass Erwachsene per se besser informiert sind, sondern einfach daran, dass es ihnen vielleicht manchmal nicht so wichtig ist und dass sie diese Selbstkritik vielleicht nicht mehr haben, um den eigenen Informations­stand zu hinterfragen.

Für mich ist das ein sehr deutliches Zeichen dafür, dass Jugendliche sich der Verant­wortung, die mit dem Wahlrecht zusammenhängt, sehr, sehr bewusst sind und dass sie dann auch bewusste und verantwortliche Entscheidungen treffen werden. Und es ist auch ein Zeichen dafür, dass wir im Bereich politischer Bildung in Schulen einen massiven Schwerpunkt setzen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Jugendlichen sollen die Informationen, die sie brauchen und die sie haben wollen, auch in der Schule vermittelt bekommen. Auch wenn es jetzt schon ein Unterrichts­thema ist, ist es vielleicht oft eher theoretisch.

Ich kann mich noch an die eigene Schulzeit erinnern: Etwas, was mich direkt betrifft, ist interessanter, und das werde ich dann auch interessierter verfolgen als etwas, was in fünf, sechs, sieben Jahren vielleicht einmal auf mich zukommt. Also ich glaube schon, dass das Vor-der-Tür-Stehen von „Wählen mit 16“ für die Jugendlichen bedeutet, dass sie sich mehr für politische Bildung interessieren.

Die Furcht der Kollegin Mühlwerth vor der politischen Indoktrination mancher Lehrer – das ist, finde ich, schon ein starkes Stück. Erstens haben auch Lehrerinnen und Lehrer ein Recht auf eine eigene, auch politische Meinung. Zweitens ist das wieder so diese Ansicht, dass Jugendliche sehr leicht manipulierbar sind, was, glaube ich, nicht der Fall ist. Es geht in „politischer Bildung“ darum, Jugendlichen beizubringen: Wie funktioniert Demokratie? Was sind verschiedene politische Meinungen? Und dazu muss ich politi­sche Meinungen auch hören.

Also dass Politik immer nur wertfremd, neutral vermittelt werden kann, ist ja nicht möglich, sondern da geht es um ein Gegenüberstellen verschiedener Ansichten. Die Jugendlichen müssen dann entscheiden, welche Ansichten sie teilen können und für sich dann auch weitertragen wollen.

Eines ist für mich ganz zentral: Dass wir jetzt das Wahlrecht mit 16 Jahren einführen, ist nicht ein Geschenk an die Jugendlichen, weil wir endlich eingesehen haben, dass sie mindestens so gescheit sind wie wir und mindestens so verantwortungsvoll, son­dern es ist ein Gewinn für die Demokratie und es ist eine Herausforderung an uns Politikerinnen und Politiker, sich auf Jugendliche einzulassen und zu bedenken, dass das, was wir heute im Parlament beschließen, sich noch sehr lange Jahre gerade auf junge Menschen auswirken wird. Und umso wichtiger ist es, dass sie endlich mitreden dürfen. Ich freue mich, dass diese langjährige Forderung der Grünen endlich umge­setzt wird. (Beifall bei den Grünen.)

11.14

 


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