BundesratStenographisches Protokoll746. Sitzung / Seite 187

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Wir müssten in solch einem Fall – nämlich Sie als Gesetzgeber – gravierende Änderungen vornehmen, weil da ein ganzes System – ein sehr lange Zeit gewach­senes System – ins Wanken käme. – Das vorweg.

Der zweite Punkt, den ich in diesem Zusammenhang feststellen möchte: Wir haben es mit zwei unterschiedlichen Tatbestandsmerkmalen zu tun. Das eine ist der Ersatz der Kosten für eine dienstliche Fahrt mit dem Kraftfahrzeug – das sind die sogenannten Kilometergelder. Das Zweite aber sind, und das war in diesem Zusammenhang das Entscheidende, die sogenannten Tagesgelder und Nächtigungsgelder – in dem Fall ging es nur um die Tagesgelder.

Was ist das? – Das sind jene Kosten, die für einen Steuerpflichtigen zusätzlich des­wegen entstehen, weil er nicht an einem Ort arbeitet, an dem er sich schon darauf einstellen konnte, wo er am günstigsten essen kann. Also wenn man regelmäßig an einem Arbeitsplatz ist, weiß man, wo man am günstigsten einkaufen kann, wo eine Gastwirtschaft ist, die ein günstiges Menü hat, wo es einen günstigen Lebens­mittelhändler gibt. Wenn man neu an einen Ort kommt, dann weiß man das nicht und hat daher höhere Aufwendungen als am Heimatort oder am bekannten Arbeitsort.

Die unterschiedliche Behandlung für Berufsgruppen, die sich nach dem Kollektivvertrag in einem, wenn man so will, Dauerausnahmezustand befinden, vor allem in der Bau­wirtschaft, bei Monteuren und anderen, ist durchaus nicht völlig sachlich unbegründet. Es steht mir nicht zu, den Verfassungsgerichtshof zu kritisieren, aber es ist eine Situation, die in der besonderen Situation durchaus auch ihre Rechtfertigung finden kann.

Man überlege sich die Situation von Menschen, die bei Baufirmen beschäftigt sind und die daher oft disloziert an einem Ort arbeiten, der gar nicht mit einem Ort wie ein normales Büro oder eine andere Fabrikhalle vergleichbar ist, wo auch die Infrastruktur mitgewachsen ist. Aber auch da gilt die typisierte Betrachtungsweise. Man wird es nicht immer erfassen.

Die Arbeiter auf einer Baustelle in einem Einkaufszentrum haben genug Möglichkeiten einzukaufen, aber die, die zum Beispiel Hochspannungsleitungen montieren oder irgendwo am Land Bauarbeiten verrichten, sind weit entfernt und können sich dort unter Umständen gar kein Essen kaufen. Ich sage das bewusst so, um klarzumachen, wie komplex eine Neuregelung ist.

Ich treffe hier aber dieselbe Feststellung wie schon im Plenum des Nationalrates: Es ist völlig unbestritten, dass pauschalierte Regelungen, bei denen sehr unterschiedliche Besteuerungsgrundlagen herauskommen, nicht zufriedenstellend sind. Dies ist ja mit ein Grund, warum der Nationalrat in § 124b für den § 26 Z 4 lit. a letzter Satz eine weitere Begünstigung bei den Fahrten zur Baustelle nur bis zum 31. Dezember 2009 vorgesehen hat. Warum? – Am 1.1.2010 tritt die Steuerreform in Kraft, und bis zu diesem Zeitpunkt besteht für die Sozialpartner die Gelegenheit zu einer Neuregelung für diese Fahrtkosten.

Meine Damen und Herren! Folgender Grundsatz muss aber gelten: Es ist für Hundert­tausende Dienstnehmer Nettobestandteil geworden. Ich darf an dieser Stelle auch meine persönliche Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass eine Bundes­regierung bereit ist, in solch einer Situation einen Gesetzesvorschlag zu machen, auch wenn es schwierig ist – und die beiden Häuser des Parlaments ihn auch hoffentlich so beschließen –, der verhindert, dass eine drastische Nettoschlechterstellung für diese Menschen eintritt, weil das Bestandteil ihres Lohnes ist und eine Änderung der Verhältnisse nicht von einem Tag auf den anderen möglich ist.

 


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