BundesratStenographisches Protokoll747. Sitzung / Seite 2

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

11. Punkt: Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF); Er­klärung gemäß Art. 42 Abs. 1 COTIF 1999

12. Punkt: Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Ge­meinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko anderer­seits samt Anhängen

13. Punkt: Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigations­system (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits samt Erklärung

14. Punkt: Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigations­system (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine

15. Punkt: Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigations­system (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie dem Königreich Marokko

16. Punkt: Jahresvorschau des BMVIT 2007 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates

17. Punkt: Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 samt Schlussakte

18. Punkt: Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regie­rungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008–2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die über­seeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung fin­det

19. Punkt: Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regie­rungen der Mitgliedstaaten zur Änderung des Internen Abkommens vom 18. Sep­tember 2000 über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren

20. Punkt: Protokoll über explosive Kampfmittelrückstände (Protokoll V)

21. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Energiegemeinschaft über den Sitz des Sekretariats der Energiegemeinschaft

22. Punkt: Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal

23. Punkt: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Durchführung der ge­meinsamen Marktorganisationen (Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007) und ein Marktordnungs-Überleitungsgesetz erlassen werden sowie das AMA-Gesetz 1992, das Weingesetz 1999, das Forstgesetz 1975, das Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 und das Landwirtschaftsgesetz 1992 geändert werden (Agrarrechtsänderungsgesetz 2007)

24. Punkt: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Beaufsichtigung von Wertpapierdienstleistungen (Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 – WAG 2007) erlassen wird sowie das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das Investmentfondsgesetz, das Kapitalmarktgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Konsumenten­schutzgesetz und die Gewerbeordnung 1994 geändert werden

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite